Übergabe Akten aufgelöster Betriebsrat

der AG hat garnicht die Akten zu verwahren, das ist aufgabe des BR!

Für was will er die Akten?

"das ist aufgabe des BR!"

Welcher BR?

Das habe ich dazu gefunden :

Was passiert mit den Dateien, Akten und Protokollen des Betriebsrats am Ende der Amtszeit?(kluge-seminare.de)

Was ist, wenn es keinen neuen Betriebsrat gibt?

Jetzt ist es leider nicht immer so, dass es direkt im Anschluss an das Ende der Amtszeit eines Betriebsrats einen neuen Betriebsrat gibt. Wenn z.B. die Neuwahl des Betriebsrats nicht so rechtzeitig durchgeführt wird, dass das Wahlergebnis bis zum Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats bekannt gegeben werden kann, oder wenn ein Betriebsrat durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig aufgelöst worden ist, gibt es direkt nach dem Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats keinen neuen Betriebsrat. Es kommt dann zu einer betriebsratslosen Zeit im Betrieb. In einer solchen Situation kann der alte Betriebsrat seine Unterlagen zum Ende seiner Amtszeit gar nicht an den neuen Betriebsrat übergeben, weil es diesen ja noch gar nicht gibt.

Wenn es so sein sollte, dass es bei Beendigung der Amtszeit des alten Betriebsrats keinen neuen Betriebsrat gibt, kann man dazu in der juristischen Literatur nachlesen, dass dann der Arbeitgeber die Unterlagen des Betriebsrats vorläufig unter Verschluss zu nehmen hat, um diese dann einem später gewählten Betriebsrat zur Verfügung stellen zu können. Der alte Betriebsrat sollte in einem solchen Fall also bei Beendigung seiner Amtszeit seine Unterlagen dem Arbeitgeber übergeben. Der Arbeitgeber darf in diese Unterlagen dann natürlich nicht reinschauen. Der Betriebsrat sollte Unterlagen deshalb vor der Übergabe an den Arbeitgeber durch eine Versiegelung oder dergleichen vor einer unberechtigten Einsichtnahme durch den Arbeitgeber schützen.

Also alles sehr gut verpacken und versiegeln. Bin mir nicht sicher, ob man auch einige Dinge schreddern könnte. Bezieht sich nicht auf Protokolle, Niederschriften, BV´s, naja, alles Offizielle.

Und dann wünsche ich euch viel Glück, dass es wieder einen BR gibt...

Ja, das habe ich auch gelesen. Leider beantwortet das nicht die Kernfrage. Welcher Arbeitgeber muss die Unterlagen verwahren - der alte AG oder der neue?

Ich würde sagen, ihr hättet die Unterlagen dem alten AG geben müssen und dieser "jetzt" die dem Neuen. Aber um das genau zu wissen, müsstet Ihr einen Fachmann fragen.

Ich gehe auch von dem alten Arbeitgeber aus, für dessen Betrieb ihr der BR gewesen seid. Ich glaube nicht, dass es den neuen AG etwas angeht, da in diesem Betrieb kein BR durch Übernahme/Verkauf ist. Und der neue AG wird dem Fachmann nicht bezahlen, wenn es um eine Auskunft über den alten Betrieb geht. Ist sicher auch nichts in der Übernahme festgelegt.

Ja, stimmt. Ist nichts geregelt. Ich hoffte, dass es da irgendwo vor Gericht schon einmal eine Entscheidung gegeben hat. Sieht aber nicht so aus. Danke Euch.