Leitende Angestellte im Wahlvorstand
Hallo zusammen! Klar ist, leitende Angestellte haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Aber dürfen leitende Angestellte im Wahlvorstand sein? Danke für die Antworten!
Community-Antworten (7)
21.02.2025 um 13:56 Uhr
nur wahlberechtigte Arbeitnehmer (vgl. § 7 BetrVG)
21.02.2025 um 14:08 Uhr
Aber aufgepasst, nicht jeder Vorgesetzter ist leitender Angestellte.
21.02.2025 um 14:18 Uhr
aber jeder Vorgesetzter ist evtl. leidender Angestellte
21.02.2025 um 21:19 Uhr
Damei81 In §7 BetrVG steht nichts, was dem entgegenspricht, sondern nur wer wahlberechtigt ist. Der schließt nicht explizit aus, das leitende Angestellte im Wahlvorstand sind!
22.02.2025 um 12:41 Uhr
"Der schließt nicht explizit aus, das leitende Angestellte im Wahlvorstand sind!"
Doch:
"Es können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer (vgl. § 7 BetrVG) zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellt werden."
Und ja, im § selbst steht das nicht explizit. Aber als BRM sollte man das wissen.
22.02.2025 um 18:59 Uhr
Danke für die belehrenden Worte!
22.02.2025 um 20:51 Uhr
Grundsätzlich können NUR wahlberechtigte Arbeitnehmer in den Wahlvorstand bestellt werden.
Vergleich :
Betriebsverfassungsgesetz § 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
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