Betriebliche Ordnung

Wir haben das schon lange! Der Grund ist, dass der AG gesetzlich verpflichtet ist, regelmäßig die Gültigkeit der Fahrerlaubnis bei allen Mitarbeitern zu kontrollieren, welche die Genehmigung oder den Auftrag haben, Fahrzeuge des AG dienstlich zu nutzen. Das gibt es locker schon 10 Jahre! Bei uns wird das mittlerweile elektronisch mit Terminals von VIMCAR erledigt. Wir haben dazu, vor Inbetriebnahme, auch eine BV abgeschlossen, die alle möglichen Eventualitäten regelt, z.B. den Einzug der Fahrerlaubnis aufgrund des aufgeklebten Chips (was aber noch nie vorgekommen ist) und den Ausschluss einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle mittels der übertragenden Daten. Ein elektronisches GPS Fahrtenbuch ist ausgeschlossen!

VG Stadtwerker

§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (..)

2.als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist."

Der AG ist der Halter des KFZ

§21 StVG (1), 2.

"und den Ausschluss einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle mittels der übertragenden Daten."

Wieder so ein Punkt der mEn das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist. Im Gegenteil ... die MA denken "ist ausgeschlossen" und fühlen sich deshalb sicher. Sehr gefährlich!

Sollte man Deiner Meinung nach so einen Passus in einer BV vermeiden? Das steht bei uns mittlerweile in jeder BV die Systeme, Verfahren oder Arbeitsprozesse beschreibt, bei welchen personenbezogene Daten erfasst werden oder Arbeitsschritte in irgendeiner weise gespeichert werden und Personen zugeordnet werden könnten. Wie macht Ihr das?

VG Stadtwerker

Ich stehe auf den Schlauch. Die Kontrolle der Fahrerlaubnis ist eine gesetzliche Bestimmung die der Arbeitgeber durchzuführen hat. Wie kann man mit den Daten aus dem Führerschein die Leistung oder das Verhalten kontrollieren?

Hallo Catweazle, wir vertreten in unserem Gremium den Standpunkt, dass wir dem AG da keinen Verstoß nachweisen müssen, sondern das der AG einen Verstoß in dieser Richtung grundsätzlich ausschließen muss. Da es sich bei der elektronischen Führerscheinkontrolle um eine IT Anwendung handelt, fällt diese unter eine Rahmen-Betriebsvereinbarung zu IT Systemen & Datenverarbeitung und eben in dieser ist verankert, dass all diese IT Anwendungen und Systeme nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Arbeitnehmern genutzt werden dürfen, es sei denn es besteht ein begründeter Verdacht auf eine Straftat eines Arbeitnehmers. In diesem Fall ist die Auswertung der Daten nur unter Beteiligung des Betriebsrates erlaubt.

Ich hoffe meine Erklärung konnte Dir helfen.

VG Stadtwerker