Patientenzimmer umwandeln in Zimmer für Auszubildende

Question

Guten Tag, wertes Forum

"wir" sind ein kleines Krankenhaus, das im letzten Jahr etliche Planbetten ans Land zurückgegeben hat und nun viele leerstehende Räume aufweist.

Die Geschäftsführung kam nun in Zusammenarbeit mit der Pflegeschule auf die Idee, einige der ehemaligen Patientenzimmer umzurüsten, um aus dem Ausland angeworbene Auszubildende unterzubringen.

Wir als Betriebsrat sind von der Idee nicht übermäßig begeistert, weil auf der ins Auge gefassten Etage noch (ambulanter) Patientenverkehr herrscht. Das wäre weder für die Patienten noch die künftigen Bewohner eine angenehme Situation. Inwieweit sind wir in einem solchen Fall in der Mitbestimmung?

Kollegiale Grüße Enigmathika

GabrielBischoff · Answer

Das fällt unter den Begriff Werkswohnungen, da seid ihr in der Mitbestimmung. Es wäre auch mal zu prüfen, ob der Raum überhaupt so als Wohnraum genutzt werden darf baurechtlich.

enigmathika · Answer

Danke, insbesondere für den Hinweis auf das Baurecht!

GabrielBischoff · Answer

Grundsätzlich ist es ja schon vorstellbar einen Bereich entsprechend umzubauen nach Vorbild eines Studentenwohnheims. Müsste man sich vor Ort mal anschauen, ob sich vielleicht mit einer zusätzlichen Tür und einem Sozialbereich und Küche sich etwas schaffen ließe.

RudiRadeberger · Answer

"Es wäre auch mal zu prüfen, ob der Raum überhaupt so als Wohnraum genutzt werden darf baurechtlich."

Das ist korrekt. So sieht es §29 BauGB vor, da hier eine Nutzungsänderung vorliegt. In der Praxis ist die Umwandlung eines Patientenzimmers in Wohnfläche baurechtlich kaum bedenklich. Die hohen Anforderungen für eine Nutzungsänderung in Wohnraum hinsichtlich Statik, Brandschutz oder Energieeffizienz dürfte es vorher in der Verwendung als Patientenzimmer bereits übererfüllt haben.

Patientenzimmer umwandeln in Zimmer für Auszubildende

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