Einführung einer Handlungsanweisung ohne BR

Ich glaube, dazu müsste man tiefer in die Formulierungen einsteigen.

Erstmal sind "gebeten" und "aufgefordert" zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Ansonsten kommt es darauf an, was er an konkreten Maßnahmen vor hat. Will er im Glühlampen durch LEDs tauschen oder alte Fenster ersetzen, denke ich nicht dass der BR sich damit belasten muss.

Will er aber z.B. die Raumtemperatur absenken oder Bewegungsmelder in der Arbeitsstätte installieren, dann kommt definitiv §87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zum tragen.

Ob Aufforderungen wie "Macht die Tür hinter Euch zu" oder "bitte nur Stoßlüften" bereits unter §87 Abs.1 Nr. 1 fallen, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, hier geht es um wesentlichere Dinge, die auch die tatsächlichen Abläufe beeinflussen können.

Ob die Benennung eines Beauftragten mitbestimmungspflichtig ist, kann ich auf der Basis ebenfalls nicht beantworten. Lohnt sich hierfür eine komplette Stelle im Beauftragtenwesen, ist das sicherlich eine nach §99 relevante Personalie. Macht man das so "nebenbei" mit, kann das auch über das Direktionsrecht abgedeckt sein.

Laut dem Handbuch sollen alle Mitarbeiter regelmäßig geschult werden, Fremdfirmen darauf hingewiesen und verpflichtet werden, neue Mitarbeiter in einer Einführungsveranstaltung in dieses System eingewiesen werden. Wir denken, dass das alles nach §87 in der Mitbestimmung ist, da es in die Ordnung und das Verhalten der Mitarbeiter eingreift.