Kündigungsschutz

Question

Moin,

es läuft gerade die Diskussion, ob ein Ausschussmitgiled (i.c. Wirtschaftsauschuss) welche kein gewähltes BR-Mitglied ist, ebenfalls besonderen Kündigungsschutz hat. Ich bin mir recht sicher, dass dies nicht der Fall ist, gibt es hierzu aber Rechtsprechung?

DummerHund · Answer

Kündigungsschutz des Wirtschaftsausschusses Einen besonderen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder nach § 15 Kündigungsschutzgesetz haben Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, sofern sie nicht auch dem Betriebsrat angehören, nicht. Sie genießen lediglich einen relativen Kündigungsschutz nach § 78 Satz 2 BetrVG, da sie nicht zum Personenkreis des § 15 KSchG gehören.

Soll ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses allein wegen seiner Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss gekündigt werden, so ist diese Kündigung nichtig.

Olav HB · Answer

Danke, genau das war meine Position, jemand im Gremium meinte aber, es gäbe da Rechtsprechung und da ich nichts gefunden habe, dachte ich mir, frage mal in die Runde.

DummerHund · Answer

Wenn er meint es gäbe da eine Rechtsprechung müsste er diese ja auch zeigen können. Ich behaupte mal das er da nicht fündig wird.

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