Handwaschbecken in Büroräumen
Hallo zusammen, wir sind eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. In einigen unserer Büros gab es Handwaschbecken. Diese wurden während unserer Sommerpause entfernt und nicht ersetzt. Dies geschah ohne Wissen des Betriebsrats. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Handwaschbecken in einem Büroraum eine soziale Einrichtung ist und somit der Mitbestimmung unterliegt. In unmittelbarer Nähe zu den Büroräumen gibt es Toiletten für alle und auch Toilettenräume nur für Personal. Vielen Dank für Eure Antworten, Sébastien
Community-Antworten (1)
26.08.2024 um 13:02 Uhr
Ich würde ein bloßes Handwaschbecken nicht als Sozialraum ansehen. Bei einem solchen hätte der BR ein Mitbestimmungsrecht, weil er ja sehen muss dass dieser der ArbStättV entspricht.
Soziale Einrichtungen nach §87 Abs. 1 Nr. 8 sind eher Kantinen, Kinderhorte, Sporteinrichtungen - also alles, was eine eigene organisatorische Einheit bilden kann. Das trifft hier also auch nicht zu.
Ein Mitbestimmungsrecht nach dem 87er kann ich hier somit nicht erkennen.
Allerdings sehe ich schon ein Unterrichtungsrecht nach §90 BetrVG. Denn nur so kann der BR prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Toilettenräume die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und die Handwaschbecken wirklich obsolet sind (Aufgabenerfüllung nach §80 BetrVG).
Verwandte Themen
Arbeitssicherheit Reinigung Fenster
ÄlterHallo, wir der BR hat folgendes Problem zu beurteilen: Eine langjährige Reinigungskraft soll die Reinigung der Fenster von außen bei doch 2 recht großen Gebäuden tätigen. Es handelt sich um ein Verwa
Mehrträgige Arbeitsunterbrechung wegen Arbeitsschutzuntersuchung- darf dafür Zwangsurlaub angeordnet
ÄlterUnsere Geschäftsstelle ist auf Anweisung unseres Geschäftsführers geschlossen, bis durch eine Analyse bestätigt wurde, ob sich gefährliche bzw. gesundheitsschädliche Stäube in unseren Büroräumen befin
Kamera im Eingangsbereicht
ÄlterGuten Morgen, bei uns wird im Eingangsbereich eine Kamera installiert, damit die Damen beim Emfpang sehen können wer dort klingelt. Ist diese Kamera Zustimmungspflichtig? Die Kamera wird ist ja v
Singender Betriebsleiter
ÄlterEin Hallo an alle, ich habe eine etwas merkwürdige Frage,dies IST KEIN FAKE. Wir haben schon so vieles erlebt in unserer BR-Arbeit aber das ist nun wirklich mal was zum lachen, aber auch wiederum
Mitbestimmung von Betriebsrat/GBR bei Pausenregelung
ÄlterHallo Forum, Folgende Situation: Wir sind ein Betrieb mit mehreren Geschäftsstellen und einer Hauptverwaltung. Bei uns wurde das Nichtraucherschutzgesetz umgesetzt, so dass in den Büroräumen sowie