Frage zu Abstimmung

Der Betriebsrat arbeitet grundsätzlich mit Beschlüssen. Dann gibt der Vorsitz oder der stellv. Vorsitz bei Verhinderung des Vorsitzenden/ der Vorsitzenden die Erklärung gegenüber dem ArbGeb ab.

Ein einzelnes Mitglied kann der BR keine Zusage geben. Für die Kommunikation mit der Geschäftsführung ist der BRV zuständig, oder im Falle seiner Verhinderung die Stellvertretung. (§ 26 (2), Satz 2 BetrVG) Der BRV kann nur auf der Grundlage der vom BR gefassten Beschlüsse handeln. Auch der BRV kann der GF ohne BR-Beschluss keine Zusagen geben. (§ 26 (2) Satz 1 BetrVG)

Ein einzelnes Mitglied kann der BR keine Zusage geben. Für die Kommunikation mit der Geschäftsführung ist der BRV zuständig, oder im Falle seiner Verhinderung die Stellvertretung. (§ 26 (2), Satz 2 BetrVG) Der BRV kann nur auf der Grundlage der vom BR gefassten Beschlüsse handeln. Auch der BRV kann der GF ohne BR-Beschluss keine Zusagen geben. (§ 26 (2) Satz 1 BetrVG)

@seehas, warum schreibst du deine Kommentare immer doppelt? ?

Das Gremium entscheidet meistens. Es kommt drauf an.

Es gibt allerdings so Sachen, die kann ein Betriebsratsmitglied (meist der BRV) auch alleine entscheiden. Wie zum Beispiel in welchem Besprechungsraum die nächste BR Sitzung stattfindet. Eine Zusage zu der Monatsbesprechung kann der BRV zum Beispiel geben.

Wenn es allerdings so Sachen sind wie Überstundenantrag wird stattgegeben oder eine BV abgeschlossen oder oder... dann entscheidet das Gremium oder seine Ausschüsse.

Ich schreibe meine Kommentare nicht doppelt. Das System gibt sie mitunter doppelt wieder. Wo das Problem liegt weiß ich nicht. Ist mir aber auch nicht wichtig genug um etwas zu unternehmen.

@Pfried: du sollstest einen Seminar in BetrVG und Arbeitsrecht machen!

Auch hier wieder eine fast schon fremdenfeindliche Beleidigung durch User Pfried. Denkst Du auch mal nach was Du so von dir gibst? Bei Hass und Hetze bist Du ganz vorne.