Wo kann ich historische Versionen des BetrVG finden
Der Titel ist eigentlich schon die Frage. Ich habe ein Urteil des BAG aus dem Jahr 1967 gelesen. Da wird auf den §55 BetrVG verwiesen in dem Vorschriften zu Verschwiegenheitspflichten des Betriebsrats geregelt wären. Die aktuelle Fassung regelt aber die Zusammensetzung von Konzernbetriebsräten.
Community-Antworten (7)
04.07.2024 um 23:03 Uhr
Darf man fragen, was genau der Sinn des Ganzen ist? Denn wenn es diese Verschwiegenheitspflichten so nicht mehr gibt, ist es doch völlig egal, das es sie früher mal gab.
04.07.2024 um 23:15 Uhr
Der Fitting Auflage 31 §23 Randnummer 19 verweist auf eben jenes Urteil
05.07.2024 um 02:05 Uhr
Habe ich verstanden ... aber wieso willst Du einen § lesen, den es nicht mehr gibt? Was denkst Du, wird Dir das bringen (helfen)?
P.S. Meinst Du dieses hier:
https://www.prinz.law/urteile/BAG_1_ABR_1-67
? ? ?
und hier:
https://www.buzer.de/gesetz/4043/l.htm
findet man die Änderungen, die ab 2006 stattgefunden haben.
05.07.2024 um 02:15 Uhr
Eigentlich sollte das Grundwissen sein aber um ein Urteil zu verstehen muss man die zugrundeliegenden Paragraphen kennen
05.07.2024 um 02:34 Uhr
Ich verstehe noch immer nicht, was es bringen soll ein Urteil zu verstehen, welches auf einem ggf. nicht mehr existenten § beruht. Aber sei es drum.
Änderungen seit 2006 habe ich finden können. Ehrlicherweise kann ich mir nicht vorstellen, das unter der Nr. 55 mal ein Verschwiegenheits§ gesteckt hat.
05.07.2024 um 03:00 Uhr
Der Fitting verweist auf dieses Urteil also ist es nicht irrelevant. Ich habs auch jetzt gefunden. Der §55 war damals das was heute der §79 ist
05.07.2024 um 10:18 Uhr
"Ich verstehe noch immer nicht, was es bringen soll ein Urteil zu verstehen, welches auf einem ggf. nicht mehr existenten § beruht."
Weil ein höchst Richerliches Urteil für den konkreten Fall weiterhin Bestand hat, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz sich ändert. Das mag ja für zukünftige Baustellen anders aussehen, aber wenn man einen konkreten Fall seit längerem durchschleppt, bleibt es bei der Beurteilung durch das BAG.
Insofern kann ich den Antritt schon nachvollziehen, den Hergang verstehen zu wollen.
Verwandte Themen
Wo kann ich historische Versionen des BetrVG finden - leider geschlossen
Älterwar ganz einfaches googeln: media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1195243.pdf Der §55 ist fast identisch mit dem heutigen §79
Wahlvorstand erklärt Wahlergebnisse für ungültig und beschliesst Wiederholung
ÄlterHallo zusammen, in unserem bisher betriebsratslosen Unternehmen fand gerade eine Betriebsratswahl statt. Angetreten sind zwei Listen mit ihren jeweiligen Kandidaten. Eine Liste kann man wohl ohne Sch
zu wenig Kandidaten - BR-Größe herabsetzen
ÄlterWie wird verfahren, wenn nicht genug Kollegen für die BR-Wahl kandidieren, um alle nach § 9 BetrVG zu vergebenden Betriebsratssitze zu vergeben? Die mir bekannten Kommentare zum BetrVG sind da widersp
Betriebsratsamt während Elternzeit
ÄlterEin Mitglied unseres BR hat uns seinen Rücktritt vom Amt mitgeteilt, Nachrücker wäre jemand in Elternzeit. Diese Person möchte ihr Amt jedoch während der Elternzeit nicht ausüben. Die meisten im BR m
Ungleichbehandlung bei der Lohnrunde?
ÄlterMoin,Moin, ein AN eines Teams (4 weitere Kollegen) hat zum 2.ten Mal keine Lohnerhöhung(Inflationsausgleich) bekommen, sondern nur eine Anpassung seiner Prämie in 2 Schritten auf das Niveau der andere