Gerichtstermin an Ruhetagen

Question

Hallo, 
wir arbeiten bei der Bahn im Schichtdienst, wenn wir einen Gerichtstermin wahrnehmen müssen( bedingt durch unsere Arbeit im Fahrdienst) und aber an dem Termin eine Ruhe haben, besteht dort eine Rechtsgrundlage, um dafür eine Ersatzruhetag zu bekommen ?

Liebe Grüße

outofmemory · Answer

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Ladung eines Gerichtes zu einem Verhandlungstermin geht.
Dieser ist meiner Meinung nach keine Arbeitszeit und daher entsteht kein Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Der § 616 BGB regelt lediglich die Vergütung, wenn gearbeitet werden müsste.

gironimo · Answer

Es klingt aber nach dienstlich veranlasste Tätigkeit. Ich nehme an, so etwas wie Zeugenaussage bei Schwarzfahrer oder ähnliches.

Da kann man schon davon ausgehen, dass ein Ersatzruhetag sein muss.

Was sagt denn der BR bzw. PR dazu? Was steht in der Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit.

ganther · Answer

der Sachverhalt ist hier ja völlig unklar. Es ist ein Termin wie bei gironimo beschrieben, oder fragst Du als BR der an einem Termin eines Beschlussverfahrens teilnehmen will/muss? Hast Du eine Ladung bekommen? Hat der AG angewiesen zu dem Termin zu gehen?