BR-Wahl "ungültige Vorschlagsliste"

Question

Wir haben als Wahlvorstand eine Vorschlagsliste wo ein Kandidat drauf steht, aber die Unterschrift fehlt. Mit den Stützunterschriften ist alles in Ordnung für die Vorschlagsliste. Die Einreichungsfrist für Vorschlagsliste und der Stützliste ist abgelaufen. Wir wollen als Wahlvorstand mit Beschluss tätigen in einer Walhvorstandssitzung diese Vorschlagsliste für ungültig und nicht mehr wählbar zu erklären. Natürlich bekäme auch der Listenvertreter darüber auch schriftlich Bescheid vom Wahlvorstand. Ist das alles so richtig?

Malbec · Answer

Jein
Nach §8 WO zum BetrVG liegt bei der fehlenden Zustimmung zu Kandidatur (so verstehe ich das mit der fehlenden Unterschrift) ein heilbarer Mangel vor.
Dies ist dem Listenvertreter unverzüglich mitzuteilen (d.h. der Wahlvorstand sollte dies spätestens 2 Arbeitstage nach Einreichung der Liste tun). Der Listenführer hat 3 Tage Zeit den Mangel zu beheben. Die Zustimmung zu Kandidatur kann auch in einem separaten Schreiben erklärt werden.
Er nach Ablauf dieser Frist wäre die Liste tatsächlich ungültig, sofern der Mangel nicht behoben wurde.

Elbeschwimmer · Answer

Die Liste wurde schon zur Korrektur wieder ausgehändigt, aber dann wieder ohne die Unterschrift des Kandidaten auf der Vorschlagsliste eingereicht. Der entsprechende Kandidat wollte nicht mehr unzerschreuben, weil er nicht auf der Vorschlagsliste stehen möchte. Und da die Fristen abgelaufen sind. Würden wir jetzt als Wahlvorstand die Vorschlagsliste für ungültig und nicht mehr als wählbar erklären.

Pjöööng · Answer

Es reicht sie für ungültig zu erklären (Siehe § 8 (2) der WO).

Challenger · Answer

Ihr könnt als WV (mit einigen Bauchschmerzen) den Kandidaten von der Liste auch streichen.

Pjöööng · Answer

Zitat (Challenger):
"Ihr könnt als WV (mit einigen Bauchschmerzen) den Kandidaten von der Liste auch streichen."

:Ironie an.
Ihr könnt als WV auch (mit einigen Bauchschmerzen) selber entscheiden wer die Wahl gewonnen hat! Was soll dieser ganze "demokratische" Mist? Macht die Wahl doch wie Ihr es für richtig haltet und richtet Euch bloß nicht nach dieser antiquierten Wahlordnung!
:Ironie aus.

Challenger, das ist nun der allergrößte Mist den ich bisher (nach meiner Erinnerung) von Dir gelesen habe!