BR Wahlen Stützunterschriften und Nachfristen

Das die Stützunterschriften auf der Rückseite sind, sehe ich nicht als Problem.

Beim Rest sind halt jede Menge Vermutungen dabei … muss sich der WV überlegen, ob er die Liste anerkennt oder nicht. Und wenn sie abgelehnt werden sollte, mit den Konsequenzen leben (u.a. das die Personen vor Gericht ziehen).

Gegen die Stützunterschriften ist nichts einzuwenden. Sie lassen sich auch kaum maschinell vordrucken, weil man beim Einholen der Unterschriften ja noch gar nicht weiß, wer überhaupt bereit wäre diese Liste zu unterstützen. Zudem bilden die eingereichten Wahlvorschläge eine einheitliche Urkunde mit dem Kandidatenteil und dem Unterschriftenteil. Es ist also weder das händische Ausfüllen, noch das Platzieren auf der Rückseite zu beanstanden.

Da man die vorgeschlagenen Kandidaten an laufender Nummer, Name, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb erkennen kann, sollte auch die Abgrenzung zu den Stützunterschriften eindeutig sein.

Die Seite mit den Stützunterschriften muss also auch keine Erläuterung enthalten wofür die Unterschriften sind, auch muss hier kein Kennwort vergeben werden. Des Kennwort bezieht sich eher auf die Vorschlagsliste, und ist zudem auch nur eine Kann-Regelung. Ansonsten wird die Liste mit den ersten beiden genannten Kandidaten benannt (Vor- und Zuname, das sind dann aber NICHT die Listenführer).

Das Abändern des Geburtsdatums kann der Wahlvorstand selbst beurteilen. Er kann ja über die Richtigkeit des Vorschlagsliste beschließen, ggf. Rücksprache mit dem Betroffenen halten.

Ich sehe jedenfalls keinen unheilbaren Mangel (Liste nicht rechtzeitig eingereicht; Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt; keine ausreichende Anzahl von Stützunterschriften; Stützunterschriften von nicht wahlberechtigten Arbeitnehmern; Kandidatur eines nicht wahlberechtigten Arbeitnehmers).

Heilbare Mängel kann der Wahlvorstand binnen 3 Tagen heilen. Dazu benachrichtigt der Wahlvorstand den Listenvertreter unter Nennung der Mängel und bittet um Abhilfe.

Eine Frage zur Bestimmung des Listenvertreters: Wem gegenüber hat der Wahlvorstand denn die Einreichung der Vorschlagsliste bestätigt? Müsste das nicht auch der Listenführer nach §6 Abs. 4 sein?

Schlimmstenfalls beschließt Ihr die Richtigkeit der Liste und lebt mit dem Risiko, dass binnen 2 Wochen Einsprüche gegen die Wählerliste eingehen. Da der Beschwerdeführer diesen Einspruch schriftlich einreichen und auch auf einen konkreten Mangel hinweisen muss, stelle ich mir die Frage: wie realistisch ist das?

"dass binnen 2 Wochen Einsprüche gegen die Wählerliste eingehen."

Du meinst wohl eher: "gegen den Wahlvorschlag", oder? ;-)

"Da der Beschwerde diesen Einspruch schriftlich einreichen und auch auf einen konkreten Mangel hinweisen muss, stelle ich mir die Frage: wie realistisch ist das?"

Das wäre aber ein Argument dafür, als WV dreimal hinzugucken. Denn mit der Akzeptanz des Vorschlages schafft man ja praktisch Fakten (denn den Wahlvorschlag bekommt niemand außer dem WV zu Gesicht und könnte daher sagen: "oh ... das sieht aber nicht richtig aus".

Du hast natürlich Recht. Das habe ich unsinnigerweise zusammengeworfen...