Krankmeldung am ersten Tag

Question

Hallo,

wir sind eine Holding und vertreten mehrere Unternehmen.
Wir haben eine BV Betriebsordnung in geregelt ist, wie sich der AN im Krankheitsfall zu verhalten hat.
... Der Arbeitnehmer hat ab dem 3. Krankheitstag eine ärztliche AU vorzulegen. ...

Die BV Betriebsordnung gilt für alle Unternehmen in der Holding.

Nun hat ein Unternehmen in ihren Arbeitsverträgen festgeschrieben, dass der AN schon ab dem 1. Tag eine AU vorlegen muss.

Was gilt hier vorrangig? Die BV oder der AV?

Vielen Dank für eure Hilfe,

Gruß Pelikan

Challenger · Answer

Tach auch,
BVren, die im Rahmen des §87 BetrVG abgeschlossen werden, haben gegenüber arbeitsvertraglich anderslautenden Vereinbarungen grundsätzlich Vorrang. Mit arbeitsvertraglichen Vereinbarungen können MBRechte des BR nicht nicht umgangen und/oder beseitigt werden.

gironimo · Answer

siehe auch § 77 Abs. 4 BetrVG:
"Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen".(...)

Pelikan1967 · Answer

Danke Challenger und gironimo,

Ihr habt sehr gut weitergeholfen :-)

Beste Grüße Pelikan

Ernsthaft · Answer

„BVren, die im Rahmen des §87 BetrVG abgeschlossen werden, haben gegenüber arbeitsvertraglich anderslautenden Vereinbarungen grundsätzlich Vorrang.“

Wenn es das Günstigkeitsprinzip nicht mehr geben würde, wäre das auch richtig. So generell zutreffend wie hier erklärt, ist es aber nicht.

Da hier die BV die für den AN günstigere ist, ist sie die hier anzuwendende Vereinbarung.

chellenger · Answer

Erstellt am 27.04.2017 um 14:58 Uhr von Ernsthaft 
Wenn es das Günstigkeitsprinzip nicht mehr geben würde, wäre das auch richtig. So generell zutreffend wie hier erklärt, ist es aber nicht.

Ernsthaft hat natürlich recht.