Schwangere MA im Beschäftigungsverbot hat keine Gratifikation erhalten

Wo kommt denn die Gratifikation her? Aus einem TV, zahlt der ArbGeb die einfach nur so? Wenn TV, was steht zur Gratifikation geschrieben?

Habt ihr einen Tarifvertrag? Was steht im AV ?Kürzungen wegen Schwangerschaft oder Elternzeit können unter Umständen einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Arbeitnehmerinnen können dann eine Entschädigung verlangen. schau mal hier https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2022/09/anspruch-auf-weihnachtsgeld/#:~:text=7.,ein%20Anspruch%20auf%20Weihnachtsgeld%20besteht.

Das ist eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers.

könne aber unter Umständen schon eine betriebliche Übung sein. bekommt ihr das jedes Jahr?

Freiwillig ist das eine aber wofür hat er es denn gezahlt? Der BR hat ein Mitbestimmungsrecht und hat sich sicher dieses ausgeübt. Dann kann man relativ einfach bestimmen ob das Vorgehen gerechtfertigt ist

Selbstverständlich kann der BR dem AG ansprechen und um Aufklärung bitten, allerdings ist man damit häufig schon schnell am Ende der Fahnenstange. Wenn der Betrieb Tarifgebunden ist, so kann der Gewerkschaft den AG darauf hinweisen, dass die Zahlung zu leisten sei (nicht der BR, der ist kein Tarifpartner!) Wenn es eine BV für die Zahlung des Bonus gibt, kann der BV der Arbeitgeber darauf ansprechen und ggf. die Einhaltung der BV einklagen. Am Ende ist es aber ein individualrechtlichen Anspruch (ggf, je nachdem was die Grundlage ist) und muss die betreffende Arbeitnehmerin die Zahlung selbst vor Gericht einklagen. Der Rechtschutz ihrer Gewerkschaft wird sie dabei sicherlich beistehen.

@Biene80 Zitat: Das ist eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers.

Gibt es dazu eine BV die regelt wer Anspruchsberechtigt ist und wer nicht?

Gruß Galaxy

@Olav HB

"Wenn der Betrieb Tarifgebunden ist, so kann der Gewerkschaft den AG darauf hinweisen, dass die Zahlung zu leisten sei (nicht der BR, der ist kein Tarifpartner!)"

Das ist ja Quatsch, denn genau das gehört zu den Aufgaben eines Betriebsrates!

Betriebsverfassungsgesetz § 80 Allgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1.darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge(!) und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

Leider ist es in der BV nicht geregelt. Und jedes Jahr bekommen wir es nicht. Aber es wird im Schreiben zur Auszahlung darauf hingewiesen, dass es quasi ein Bonus ist, weil alle Kosten gestiegen sind. Wir arbeiten in einer Kurklinik und sind in einem Klinikverbund mit 11 weiteren Kliniken. Leider liegt nur bei uns ein solcher Fall vor.

https://www.elterngeld.de/beschaeftigungsverbot-weihnachtsgeld/#:~:text=Fehlzeiten%20aufgrund%20mutterschutzrechtlicher%20Bestimmungen%20wie,auf%20Weihnachtsgeld%20bei%20einem%20Besch%C3%A4ftigungsverbot. Es ist egal wie die Zahlung heißt.

@Enigmatika: Nur der Vertragspartner kann auf Einhaltung des Vertrages bestehen. Der BR ist bei einem Tarifvertrag jedoch kein Verttragspartner, das ist die Gewerkschaft.

Natürlich würde ich als BR den Arbeitgeber ansprechen, wenn es aber darum geht, den Anspruch am Ende durchzusetzen, sind als Betroffenen nur die Arbeitnehmerin und die Gewerkschaft Antragsberechtigt bei Arbeitsgericht. Es betrifft hier ein individuellen Anspruch der entsteht aus dem Tarifvertrag, nicht aus eine BV. Der BR kann bei eine BV auch nicht auf Zahlung im Einzelfall klagen, sondern nur auf Einhaltung des BVs (was am Ende dann wiederum die Zahlung bedeuten würde)

Sämtliche Beschäftigungsverbote nach MuSchG – sowohl die Schutzfristen vor und nach der Geburt (§ 3 MuSchG) als auch ein betriebliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot (§ 13 Abs. 1 Nr. 3, § 16 MuSchG) – führen nicht zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung.