Gesamtprokura _ BV
Hallo
lt. Handelsregister hat Person X "Gesamtprokura mit einem Geschäftsführer"
Spielt das nur im Außenverhältnis eine Rolle und darf diese Person eine BV unterschreiben, sofern Geschäftsführer das erlaubt ?
Mit der Frage "darf er das" ist gemeint, ob diese Unterschrift rechtlich Bestand hat, falls sowas vor das Arbeitsgericht geht und auf Formalien geachtet wird
Community-Antworten (1)
07.12.2023 um 11:58 Uhr
Zwar etwas spät, aber immerhin:
Nach meinem Rechtsverständnis kann man unter Prokura keine BVs unterschreiben. Die Prokura bezieht sich auf Handelsgeschäfte und ist "nach Außen" gerichtet, wird deswegen auch im Handelsregister entsprechend eingetragen. Auch wenn verhandelt wird (und manchmal die Belegschaft verkauft), eine BV ist kein Handelsgeschäft im Sinne des HGBs. Ich würde also dringend raten, eine BV ausschließlich von der Geschäftsführung unterschreiben zu lassen.
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