Angekreuzt Kein BR-Vorhanden

Zuerst mal solltet ihr mehr PR-Arbeit leisten. Offenbar kennt man euch nicht...

Im Ernst: Den Arbeitgeber direkt damit konfrontieren. Er muss sicherstellen, dass seine Abteilungsleiter ihre Pflichten gegenüber dem BR kennen. Der Bescheid selbst ist problemlos anfechtbar. Einem solchen Antrag muss die Stellungnahme des BR beiliegen. Diese kann nur auf einem Beschluss fussen. Dieser kann nur nach einer ordnungsgemäß eingereichte Anhörung des AG und im Zuge einer BR-Sitzung erfolgen.

Also alles mal schön auf Anfang.

Am Besten stellt Ihr Euch dem Abteilungsleiter einmal persönlich vor und erinnert ihn daran, dass es Euch gibt. Bei der Gelegenheit könnt Ihr ihn auf Euer Mitbestimmungsrecht und die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung aufmerksam machen. Sicher ist auch der Hinweis hilfreich, dass es dem Arbeitgeber möglicherweise gar nicht gefällt, wenn einer seiner Abteilungsleiter unwahre Angaben bei Anträgen an eine Behörde macht.

Im Niedersächsischen Antragsformular wird nicht nur ein Häkchen gesetzt, sondern nach der Zustimmung des Betriebsrats oder der Ablehnung und deren Gründen gefragt.

Nachtrag: RudiRadebergers Vorgehensweise ist noch besser.

Die Gewerbeaufsicht wird es ja aufgrund Eurer Nachfrage schon wissen und müsste die Genehmigung widerrufen. Ich würde auch sofort mit der GF dazu sprechen und ihr klar machen, dass ihr als BR ein solches Vorgehen nicht decken und akzeptieren werdet.