Kappen oder nicht?

Question

Ein Teamleiter hat einen AV in dem drinsteht, dass bis zu 20 Arbeitsstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Am Monatsende, wenn er mehr als 20 Plusstuden im Zeitkonto hat, werden ihm 20 Stunden automatisch gekappt. Der Rest bleibt drauf. Wenn er also am Monatsende 25 Plusstunden hat, hat er tags darauf nur noch 5. Dies deckt sich mit einer Regelung in seinem Arbeitsvertrag.

Nun haben wir als BR eine BV ausgehandelt, die für alle Mitarbeitern (außer den Leitenden nach §5 natürlich) das Kappen untersagt. Alle Plusstunden sind für den Folgemonat zu erhalten.

Wir sind uns im Gremium nicht einig, welche Regelung 'sticht': Der individuell ausgehandelte AV, oder die BV?

gironimo · Answer

§ 77 BetrVG "Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend " und Kollektivrecht hat Vorrang vor Individualrecht. 

Abgesehen davon, dass die Formulierung im Arbeitsvertrag rechtlich kaum haltbar sein dürfte.

UliPK · Answer

"Vorrang der Betriebsvereinbarung vor dem Arbeitsvertrag und der Günstigkeitsvergleich

Die  kollektivrechtlich  geltenden  Betriebsvereinbarungen  wirken  als  höherrangige  Rechtsnorm auf den Arbeitsvertrag ein. Das regelt § 77 Abs .
4 Satz 1 BetrVG mit den Worten: „Betriebsvereinbarungen  gelten  unmittelbar  und  zwingend“.  Daraus  folgt,  dass  vorrangig  die  
Betriebsvereinbarung  gilt,  wenn  sich  Arbeitsvertrag  und  Betriebsvereinbarung  in  einzelnen  
Punkten (Themen, Sachgebieten) widersprechen .
Der Arbeitsvertrag behält im Übrigen seine Wirksamkeit .
Da Tarifverträge den Betriebsvereinbarungen vorgehen, sind Letztere in der 
arbeitsrechtlichen Normenpyramide zwischen Tarifverträgen und Arbeitsverträgen verortet .
Es  gilt  jedoch  eine  wichtige  Ausnahme  vom  Vorrang  von  Betriebsvereinbarungen  vor  Arbeitsverträgen: Der Arbeitsvertrag geht vor, soweit eine Regelung für den Beschäftigten günstiger  ist . Hierfür  kommt  es  nicht  auf  das  Empfinden  der  Beschäftigten  an,  sondern  es  gilt ein allgemeiner, objektiver Maßstab. Beim Günstigkeitsprinzip handelt es sich um einen von 
der Rechtsprechung entwickelten Maßstab zur Auflösung von Konkurrenzen bei den unterschiedlich geregelten Arbeitsbedingungen .
 Dieser stammt aus dem in § 4 Abs .
 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) enthaltenen Rechtsgedanken ."

Quelle:http://www.boeckler.de/pdf/mbf_hintergrund_bv_arbeitsvertrag.pdf