Nachwahl Freistellung
In unserem BR Büro ist eine Person ausgeschieden. Nun muss dieser Platz wieder besetzt werden. In der konstituierenden Sitzung wurde anhand des Wahlergebnisses auf die Listen Rücksicht genommen. Steht der nun freie Platz den Listenmitgliedern zu oder kann auch jemand von der anderen Liste in die Freistellung? Was passiert, wenn derjenige von der Liste keine Mehrheit bekommt? Ist dann Listensprung, oder wird sooft gewählt bis das Ergebnis Listenkonform ist?
Community-Antworten (9)
13.11.2023 um 14:59 Uhr
Der Nachrücker muss von der selben Liste stammen wie das ausgeschiedene BRM. Was verstehst du unter: Was passiert, wenn derjenige von der Liste keine Mehrheit bekommt?
13.11.2023 um 15:00 Uhr
Ich zitiere mal:
"Der Betriebsratsvorsitzende leitet die Wahl. Da die Wahl geheim ist, muss sie mit Stimmzetteln erfolgen, die so gestaltet sein müssen, dass sie keine Rückschlüsse auf die Person des Wählers zulassen. Vorgedruckte Stimmzettel sind nicht erforderlich. Jedes Betriebsratsmitglied kann einen Wahlvorschlag machen und jedes ordentliche Betriebsratsmitglied einschließlich seiner Person vorschlagen. Vor Abgabe des Wahlvorschlags ist das Einverständnis des betroffenen Betriebsratsmitglieds zur Freistellung einzuholen (BAG v. 11.3.1992 - 7 ABR 50/91). Die Zahl der vorzuschlagenden Bewerber ist nicht vorgeschrieben. Ist mehr als ein Betriebsratsmitglied freizustellen und wird mehr als ein eigenständiger Wahlvorschlag eingereicht, ist jeder Wahlvorschlag als Liste anzusehen, und es findet Verhältniswahl (Listenwahl) statt (§ 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Das Ergebnis der Abstimmung ist nach dem d'Hondt`schen Höchstzahlverfahren (§ 15 WO) auszuwerten. Die für die Zusammensetzung des Betriebsrats vorgeschriebene Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit (§ 15 Abs. 1 BetrVG) ist bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht vorgesehen. Ist nur ein freizustellendes Betriebsratsmitglied zu wählen oder wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, ist Mehrheitswahl (Personenwahl) vorgesehen (§ 38 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Sie kann entweder in getrennten Wahlgängen durchgeführt werden, bei dem über jeden Bewerber in einem Wahlgang gesondert abgestimmt wird. Zulässig ist aber auch ein gemeinsamer Wahlgang, bei dem auf jedem Stimmzettel so viele Namen angekreuzt/aufgeschrieben werden, wie freizustellende Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Im Übrigen ist bei dem Verfahren zur Ermittlung der Gewählten § 22 Abs. 2 u. 3 WOentsprechend anzuwenden."
aus:
https://www.betriebsrat.de/betriebsratslexikon/br/freistellung-betriebsratsmitglieder
alles klar?
13.11.2023 um 15:08 Uhr
@Jutti 1965 Es könnte passieren, dass derjenige der ins Büro möchte nicht die erforderlichen Stimmen erhält. Und was ist dann?
13.11.2023 um 15:48 Uhr
banane01: Der Nachrücker rückt nach, ohne Wahl oder Abstimmung.
13.11.2023 um 15:55 Uhr
@Ilka B : Es geht nicht ums Nachrücken, es geht um die Freistellung für die Büroarbeit.
13.11.2023 um 16:23 Uhr
Wir reden hier über die Freistellung ... nicht über das Nachrücken in den BR.
13.11.2023 um 18:52 Uhr
Ins Büro dürfen doch wohl alle, oder?
13.11.2023 um 21:23 Uhr
Ob jemand nachrückt oder neu gewählt werden muss hängt davon ab nach welchem Wahlverfahren die Freistellungen gewählt wurden.
13.11.2023 um 23:32 Uhr
"Ins Büro dürfen doch wohl alle, oder?"
Es geht dabei aber um die Freistellung. ;-)))
Verwandte Themen
Nachwahl für Freistellung bevor Nachgerückt wurde
ÄlterHallo zusammen, Ich habe eine Frage bezüglich der Wahl für Freistellungen. Folgende Situation. In einem Betriebsratsgremium gehen 2 Freigestellte gegen Ende des Jahres in Rente und scheiden somit zu
Werden bei Freistellungen nach §38 BR Sitzungen mit eingerechnet?
ÄlterIn unserem Betrieb können lt BetrVG zwei BR'ler freigestellt werden. Wir möchten diese Freistellungen aufteilen. Da wir an zwei Tagen in der Woche reguläre BR Sitzungen haben, sagt unser AG, dass d
Neuwahl der Freistellungen
ÄlterHallo zusammen, unser Gremium besteht aus 15 Mitgliedern (die Berechnung der BR - Sitzverteilung erfolgte nach D’Hondt), davon sind 3 Freigestellt ( Vorsitzender, Stellvertretender und ein Mitglied
Betriebsratsvorsitzender in Vollzeit
ÄlterGuten Morgen alle zusammen ! Ich habe da eine Frage : Ende September wurde ich einstimmig von unserem Betriebsrat zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Bis dato hatten wir ein
Nachwahl Teilfreistellung
ÄlterLiebe BR Kolleginnen und Kollegen, Der BR hat 19 Mitglieder. Es ist eine Teifreistellung nachzuwählen. Die Freistellungen wurden im Wege der Verhätniswahl (2 Listen) gewählt, die Vorschlagsliste der