Beschluss wärend einer BR Sitzung
Wir haben heute einen Beschluss gefasst. Es ging um ein BR Mitglied der eine neue Stelle bekommen soll. Beim Beschluss hat er selbst mit abgestimmt und hat den Raum nicht verlassen. Des Gremium war sich aber einig das dee Kollege die Stelle bekommen soll. Kann es dort Probleme geben?
Community-Antworten (10)
27.10.2023 um 08:13 Uhr
Dann wird der Beschluss wohl unwirksam sein. Das Mitglied hätte den Raum verlassen müssen, ihr hättet Ersatz laden müssen.
27.10.2023 um 10:02 Uhr
Es ging also um eine Versetzung nach § 99 BetrVG? Wenn dem so ist, dann mag der Beschluss falsch sein, aber seid einfach so clever und der BRV soll die Beschlussfassung erst nach verstreichen der Frist dem ArbGeb übersenden. Um einen ist mit verstreichen der Frist kein Wiederspruch erfolgt und der ArbGeb kann die Maßnahme umsetzen, zum anderen wird der BR (ihr seid ja dafür) sicher kein Ausschlussverfahren wegen grober Pflichtverletzung (ob das eine grobe Pflichtverletzung ist?) gegen den BRV auf den Weg bringen. Den ArbGeb wird es vermutlich nicht jucken, denn der hat den BR ja um seine Zustimmung zur PersEM ersucht.
27.10.2023 um 10:28 Uhr
Hallo,
einfach den Beschluss abgeben. In diesen Beschluss wird sicherlich nicht aufgeführt, dass "BRM Maier" abgestimmt hat... sondern es steht da nur das Ergebnis.
Wenn der AG das BRM auf die Stelle versetzen will und wenn der BR das für "i.O." findet, ist doch alles gut.
Gruß
27.10.2023 um 11:01 Uhr
Kann? Ja. Wird? Eher nicht.
Beschlüsse werden ja nicht random irgendwie angezweifelt, sondern wenn sie jemandem nicht passen. In Zukunft aber dran denken!
27.10.2023 um 11:43 Uhr
Danke für die ganzen Antworten. Tatsächlich kam die Anfrage von einem BR Kollegen. Wenn der Beschluss vom Personalausschuss unterschrieben wird und der Kollege den neuen Vertrag unterschrieben hat kann man ihn dann noch was ?
27.10.2023 um 12:51 Uhr
Ein Kollege der sich übergangen gefühlt hat kann die Vergabe der Stelle damit anfechten. Dann wird im Zweifelsfall die Prozedur wiederholt und diesmal richtig gemacht.
27.10.2023 um 13:15 Uhr
Ob wirklich jemand in ein Beschlussanfechtungsverfahren geht? Dazu muss aber auch bekannt sein, das bei der Beschlussfassung etwas daneben gegangen ist.
27.10.2023 um 19:23 Uhr
seehas, anfechten kann man sicher nichts. Wenn der BR nicht ordnungsgemäß widerspricht gilt es als Zustimmung.
28.10.2023 um 09:17 Uhr
Fassen wir zusammen, unfähig, korrekt abzustimmen und nun vertuschen ... waren die BR Seminare überflüssig oder dort nur gedaddelt?
28.10.2023 um 11:10 Uhr
Scheinst du dich ja mit aus zu kennen,
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