Vorzeitige BR Neuwahlen
Guten Tag liebe Kollegen,
Wir sind über 120 Beschäftigte in der Firma,der BR sollte mit 8 Mittgliedern + Nachrücker besetzt sein. Mittlerweile ist kein Nachrücker mehr vorhanden und der BR besteht nur noch aus 4 Mittgliedern. Ist der BR eigentlich noch Beschlussfägig, sollte evtl. Neuwahlen in Betracht gezogen werden? Offiziell stünden nächstes Jahr Neuwahlen an. Wenn jetzt aber außerhalb der Wahlperiode neu gewählt weden soll,was ist dabei zu beachten und was zu berücksichtigen?
Bedanke mich schon mal für eure Hilfe, Tipps und Ratschläge.
Gruß und einen tollen Tag
Torsten
Community-Antworten (5)
07.02.2017 um 14:03 Uhr
Wieso mit 8 Mitgliedern? Theoretisch mit 7 BRM.
Theoretisch seid ihr mit 4 Leuten noch Beschlussfähig. Allerdings ist das so ziemlich fragwürdig.
Ich würde im Betriebsrat die Auflösung des Gremiums beantragen und eine unverzügliche Neuwahl anstreben. Je nach dem, wann dann gewählt wird, steht die nächste Neuwahl nächstes Jahr an oder eben erst wieder 2022.
07.02.2017 um 14:12 Uhr
Tach auch,
-
Nach §9 BetrVG besteht eein BR bei 101-200 wahlberechtigten AN aus 7 Mitgliedern. Er besteht bei allen anderen Konsterlationen immer nur aus einer ungeraden Zahl.
-
Der BR ist auch mit 4 Mitgliedern immer noch beschlußfähig. (Restmandat)
-
Nach §13 Abs.2 Nr.2 BetrVG ist der Br neu zu wählen. Demzufolge habt Ihr unverzüglich einen Wahlvorstand zu wählen. (Mindestens 3 Mitglieder)
-
Wenn der neue BR gewählt wurde und die Amtszeit weniger als ein Jahr zum nächstmöglichen Wahltermin 2018 beträgt, dann "regiert" er bis 2022 durch.
07.02.2017 um 14:29 Uhr
Da hier das vereinfachte Wahlverfahren ja wohl nicht in Frage kommt geht die reguläre Amtszeit des jetzt zu wählenden Betriebsrates bis 2022, ohne wenn und aber.
07.02.2017 um 16:29 Uhr
sollte evtl. Neuwahlen in Betracht gezogen werden<
Es müssen Neuwahlen stattfinden (wie hier schon geschrieben wurde).
Also am Besten gleich auf die nächste Tagesordnung: Bestellung eines Wahlvorstands für Betriebsratswahlen.
07.02.2017 um 17:39 Uhr
Ich möchte mich für die hilfreichen Antworten bedanken.
Kann jetzt mit den verbliebenen Mitgliedern beraten und notwendige Schritte auf den Weg bringen.
Vielen dank.
Verwandte Themen
Vorzeitige BR Neuwahlen
Hallo zusammen, wir, ein dreier Gremium, lösen uns zum 01.11.2021 auf, da zwei Mitglieder an einen anderen Standort wechseln und wir nur ein Ersatzmitglied haben. Der Umzug findet zwar erst Ende Nove
Probleme mit BR Neuwahlen - Ist es rechtens wenn ein BR Neuwahlen blockiert?
Guten Tag Ich arbeite seit Jahren in einem Unternehmen mit mehr als 80 Mitarbeitern. Bestehender Betriebsrat wurde vor 5 Jahren gewählt. Der Belegschaft wird nun schon 1 Jahr versprochen Neuwahl
BR Neuwahlen wegen Rücktritt mehrerer Mitglieder.
Hallo Kolegen!Im Mai 2014 hatten wir Neuwahlen wobei der Alte Betriebsrat fast komplett bis auf 2 Mitglieder erneuert wurde.Wir haben ca.90 Mitarbeiter inclusive Leiharbeiter.Unser Gremium besteht s
Kann BR betrieblich bedingter Kündigung widersprechen die vorzeitige Auflösung eines Zeitarbeitsvertrages zur Folge haben soll ?
Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat einer Kündigung zu Widersprechen die auf betrieblich bedingten Gründen aufgebaut ist und die vorzeitige Auflösung eines Zeitarbeitsvertrages zur Folge haben so
Vorzeitige Bekanntgabe der Vorschlagsliste durch Wahlvorstand - was dann?
Die Frist für die Einreichung von Vorschlagslisten war am 05.05.2006 abgelaufen. In unserem Betrieb wird in 3 Schichten gearbeitet. Die Vorschlagslisten wurden bereits um 11.00 Uhr vom Wahlvorstand e