Gekündigte Betriebsvereinbarung - Anwendung neue Mitarbeiter

Question

Hallo zusammen :-)

Wir haben eine uralte Betriebsvereinbarung vor einigen Monaten gekündigt. Jetzt wird diese BV weiterhin auch für neue Mitarbeiter angewandt (was für die MA ungünstig ist, das ist auch der Grund, weshalb wir die BV gekündigt haben). 

Unserer Meinung nach, ist das nicht zulässig, da die Mitarbeiter erst zum Unternehmen kamen, als diese BV schon gekündigt war. Die BV hat eine Nachwirkung. 

Wer hat Recht?

Bin erst jetzt ins Gremium nachgerutscht, war nur immer sporadisch da, weil ich nur Nachrücker war.

Liebe Grüße

StockundHut

celestro · Answer

"Die BV hat eine Nachwirkung."

Na wenn Sie doch Nachwirkung hat, dann wirkt Sie auch. Und wenn das negativ ist ... tja, Pech gehabt. Es gibt kein Recht darauf, das BVen nur positiv sein dürfen.

nicoline · Answer

StockundHut
unser RA hat gesagt, so eine BV ist nur für die Bestandsmitarbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung in der Nachwirkung, nicht mehr für danach neu hinzugekommene MA.

StockundHut · Answer

Hallo Nicoline,

das habe ich nämlich auch so verstanden, wollte aber lieber einmal zuviel fragen.

Danke für die Antworten :-)

Liebe Grüße

StockundHut

UliPK · Answer

"
1. Nachwirkende Betriebsvereinbarungen in mitbestimmten Angelegenheiten (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gelten auch für neu eingestellte Arbeitnehmer. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ist der Arbeitgeber daher auch bei diesem Mitarbeitern an das in der nachwirkenden Betriebsvereinbarung in Bezug genommene Vergütungssystem gebunden."
Quelle: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-beschluss-vom-04-06-2008-az-2-tabv-208
Oder auch mal dieses Lesen zur Nachwirkung
https:judix.de/betriebsvereinbarung/nachwirkung.htm

gironimo · Answer

Es kommt ja auch immer ein wenig darauf an, was in der BV geregelt ist. Vom Grundsatz her besteht nun mal die Nachwirkung. 

Es ist doch dem BR unbenommen, zügig auf Verhandlungen zu drängen, und sofern er den Eindruck hat, dass die Gespräche nicht voran kommen, die Einigungsstelle anzurufen.