Gekündigte Betriebsvereinbarung - Anwendung neue Mitarbeiter
Hallo zusammen :-)
Wir haben eine uralte Betriebsvereinbarung vor einigen Monaten gekündigt. Jetzt wird diese BV weiterhin auch für neue Mitarbeiter angewandt (was für die MA ungünstig ist, das ist auch der Grund, weshalb wir die BV gekündigt haben).
Unserer Meinung nach, ist das nicht zulässig, da die Mitarbeiter erst zum Unternehmen kamen, als diese BV schon gekündigt war. Die BV hat eine Nachwirkung.
Wer hat Recht?
Bin erst jetzt ins Gremium nachgerutscht, war nur immer sporadisch da, weil ich nur Nachrücker war.
Liebe Grüße
StockundHut
Community-Antworten (5)
30.01.2017 um 15:36 Uhr
"Die BV hat eine Nachwirkung."
Na wenn Sie doch Nachwirkung hat, dann wirkt Sie auch. Und wenn das negativ ist ... tja, Pech gehabt. Es gibt kein Recht darauf, das BVen nur positiv sein dürfen.
30.01.2017 um 15:38 Uhr
StockundHut unser RA hat gesagt, so eine BV ist nur für die Bestandsmitarbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung in der Nachwirkung, nicht mehr für danach neu hinzugekommene MA.
30.01.2017 um 15:51 Uhr
Hallo Nicoline,
das habe ich nämlich auch so verstanden, wollte aber lieber einmal zuviel fragen.
Danke für die Antworten :-)
Liebe Grüße
StockundHut
30.01.2017 um 15:54 Uhr
"
- Nachwirkende Betriebsvereinbarungen in mitbestimmten Angelegenheiten (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gelten auch für neu eingestellte Arbeitnehmer. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ist der Arbeitgeber daher auch bei diesem Mitarbeitern an das in der nachwirkenden Betriebsvereinbarung in Bezug genommene Vergütungssystem gebunden." Quelle: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-beschluss-vom-04-06-2008-az-2-tabv-208 Oder auch mal dieses Lesen zur Nachwirkung https:judix.de/betriebsvereinbarung/nachwirkung.htm
30.01.2017 um 17:00 Uhr
Es kommt ja auch immer ein wenig darauf an, was in der BV geregelt ist. Vom Grundsatz her besteht nun mal die Nachwirkung.
Es ist doch dem BR unbenommen, zügig auf Verhandlungen zu drängen, und sofern er den Eindruck hat, dass die Gespräche nicht voran kommen, die Einigungsstelle anzurufen.
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