BV neue Arbeitsanwendung

Question

Die Geschäftsleitung hat vor einigen Monaten den BR über eine neue Anwendung informiert. Diese Anwendung ist bereits in Betrieb. Der BR wurde jedoch nicht darüber informiert, dass mit dieser Anwendung jeder MA auf seine Leistung kontrolliert werden kann (wird). Jetzt wünscht die GL dass eine BV abgeschlossen wird. Die BV welcher der BR vorschlagen hat wurde abgelehnt. 
FRAGE: Können wir als BR trotztdem noch eine Einigungsstelle ansprechen? Oder ist es hierfür zu spät?

Angie · Answer

Hallo Buergel,
ihr seit nach § 87 Abs. 1 P. 6 BetrVG in der MB. Kommt eine Einigung über eine BV nicht zustande so entscheidet die Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG.

LG
Angie

wahlvst · Answer

Angie, NEIN!!!!

Von § 87 Abs1 Nr. 1 BetrVG nicht umfasst und daher mitbestimmungsfrei sind
dagegen individuelle Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle Maßnahmen, die nicht die
Arbeitspflicht des einzelnen konkretisieren, sondern die dazu dienen, das sonstige
Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, der Mitbestimmung nach § 87 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG unterliegen.
http://www.dashoefer.de/html/download/ED-BETRIEB_Probe.pdf?wa=DAS