Bidget für den BR (Schulungskosten)

Nein auf keinem Fall!! Der Betriebsrat braucht nicht nur einer Budgetierung der durch ihn verursachten Kosten nicht zuzustimmen - er macht sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig, wenn er, um ein ggf. vom Arbeitgeber festgelegtes Budget nicht zu überschrei ten, Maßnahmen nicht ergreift, die er eigentlich, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, ergreifen müsste.

Der Arbeitgeber kann zwar in seiner Kostenrechnung die Kosten, die der Betriebsrat verursacht, erfassen und ausweisen. Wenn er aber versucht, die Tätigkeit des Betriebsrats durch ein Budget zu begrenzen, handelt es sich um eine strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit.§ 119 Abs. 1 Nr. 2

Eine freundliche Mail: Lieber AG, ein Budget für den Betriebsrat gibt es nicht. Im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit werden wir über einen Schulungsplan für das nächste Jahr beraten und das Ergebnis ihnen diesen mitteilen. Davon unberührt sind natürlich Schulungen, die sich im Laufe des Jahres durch betriebliche Vorgänge oder aber durch neue rechtliche Vorgaben ergeben. Genauso erwarten wir übrigens von Ihnen den Schulungsplan für unsere Mitarbeiter, da dieser durchaus der Mitbestimmung unterliegt.

Und dann fröhlich losgeplant. Aus der Erfahrung, seid nicht zu knapp, über die Notwendigkeit der einen oder anderen Schulung wird häufig erst einmal diskutiert :)

Hallo S.Thiele,

hier findest du noch einen hilfreichen Artikel zum Thema: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsratsarbeit/budgetierung-der-betriebsratsarbeit

Viele Grüße Verena vom Marketing-Team der W.A.F.