Nachrücker im BR & Tarifkommissionsmitglied auf AG-Seite???

Question

Hallo an alle Mitstreiter,

kann der Betriebsrat irgend etwas unternehmen, wenn ein nachrückendes BR-Mitglied gleichzeitig vom Arbeitgeber für seine (Arbeitgeberseite) Tarifkommission mit vereinnahmt wird? (Es laufen aktuell Tarifverhandlungen und er ist aktuell auch zu BR-Sitzungen geladen.)
Er befindet sich sicher in einem persönlichen "Zwiespalt", was ihn aber scheinbar nicht stört...

Muschelschubser · Answer

Das BetrVG kennt solche Interessenkonflikte m.E. nicht.

Wenn ausreichende Teile der Belegschaft bei der Wahl von dem BRM überzeugt waren, ist er eben drin.

Das einzige was man tun kann ist zu schauen, ob der in dieser Doppelfunktion seinen Pflichten als BR-Mitglied nachkommen kann und eventuelle Pflichtverstöße dokumentieren.

ganther · Answer

nachdem der BR eigentlich nichts mit Tarifverhandlungen zu tun hat, ist der Interessenkonflikt rein rechtlich kaum erkennbar. Aber wie bereits dargestellt, es gibt da auch keine Regelungen

IlkaB · Answer

Ich sehe da keinen Interessenskonflikt. Der Betriebsrat ist keine Tarifpartei. Eure Tarifbeauftragten, die ja BR, VL oder einfach Gewerkschaftsmitglieder sein können, werden doch sicherlich ihre Themen nicht während der Betriebsratssitzung besprechen sondern in einem gesonderten Termin. Und da wird dieser eine Kollege sicherlich nicht dabei sein...