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Betriebsrat und Gewerkschaft; Neutralitätspflicht

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ScottiMcDonald
Jun 2023 bearbeitet

Hallo, folgenden Frage: Darf ein BR-Miglied auf der Betriebsversammlung für die Gewerkschaft sprechen, wenn er klar macht, dass er in die Rolle des "Gewerkschaftsvertrters" wechselt? Oder gilt während der BV, dass alle BR-Mitglieder sich "Neutral" verhalten müssen?

Hab trotz längeren Recherche nichts gefunden. Unsere GL reitet ziemlich auf der "Neutralitätspflicht" des BR herum. Falls es Rechtsquellen gibt wäre das super.

Schonmal Danke für euren Input, Scotti

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Community-Antworten (7)

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celestro

23.06.2023 um 02:37 Uhr

Hat der BRV von der Gewerkschaft quasi eine "Erlaubnis" bekommen, für diese zu sprechen? Nur weil er in der GW ist, ist er noch lange kein entsandter Vertreter.

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XYZ68

23.06.2023 um 09:13 Uhr

Ihr habt doch hoffentlich die Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen? Dann kann sie doch auch für sich selbst sprechen.

R
rtjum

23.06.2023 um 09:51 Uhr

Hallo,

das geht, aber das muss vorher mit der Gew. abgeklärt sein.

Ich mache das tatsächlich auch hier und da mal wenn unser Sekretär Terminüberschneidungen hat und auch kein anderer aus unserem Landesbezirk kann. Dann habe ich aber eine textliche Erklärung der Gew. dazu.

S
ScottiMcDonald

23.06.2023 um 10:19 Uhr

Hallo, vielen Dank für eure Rückmeldungen. Der Streß kommt von der GL; nicht von der Gewerkschaft / IGM. Wir sind zu 100% abgestimmt. Wir sind aktuell im Prozeß einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Unser BR ist auf die Gewerkschaft zugegangen und wir arbeiten Hand in Hand.

Tatsächlich war die Gewerkschaft bei der BV dabei und hat im Anschluß auch selbst gesprochen. Die Anschließende Fragen aus der Belegschaft haben wir wechselseitig beatwortet.

Die GL besteht auf der "Neutralitätspflicht" des BR. Und daran wollen wir uns auch halten.

Die GL stellt in Frage, ob Mitglieder des BR während der Betriebsversammlung in Ihrer Rolle als Gewerkschaftsmitglied sprechen dürfen.

K
Kehler

23.06.2023 um 10:28 Uhr

Die Neutralitätspflicht zielt doch eigentlich auf politische Parteien ab, oder irre ich mich?

Edit: Habe da was schönes dazu gefunden: https://www.schoenhoeft.de/wp-content/uploads/2019/07/Schoenhoeft_Neutralitaetspflicht_und_Koalitionsfreiheit_Betriebsrat_2014_762.pdf

S
ScottiMcDonald

23.06.2023 um 11:26 Uhr

Danke für den LINK. Den Artikel hatte ich tatsächlich in der Nacht vor der Betriebsversammlung durchgearbeitet. Meine Bewertung war, dass es OK ist, in der Rolle als Gewerkschaftler auf der BV zu sprechen, wenn man es ganz klar macht, dass man als Gewerkschaftler spricht. Ich hatte dazu auf der Bühne das Rote IGM T-Shirt und Käppi angezogen. Die GL stellt mein Vorgehen massiv in Frage....

R
rtjum

23.06.2023 um 13:47 Uhr

"Die GL stellt mein Vorgehen massiv in Frage...."

Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich, schimpft er bist Du in der Regel auf dem richtigen Weg. Das Zitat soll von August Bebel sein.

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