AusgestaltungTeilfreistellung Betriebsrat

Es gibt ja:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__38.html

darin steht u.a.:

"(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt."

Celestro darum geht es ja nicht! Sondern darum ob sich freigestellte BRM die Tage frei aussuchen können. Dies sollte man mit dem AG besprechen aber einen Anspruch darauf, dass die Freistellung auf den Sitzungstag fällt hat der AG meiner Ansicht nach nicht. Das würde dann ja auch bedeuten, dass ein Tag (wenn die Sitzung nicht den ganzen Tag dauert) das Büro doppelt besetzt wäre und ein Tag gar nicht. Man muss dem AG halt klar machen, dass das Leben kein Wunschkonzert ist ;-) Wenn BRM 1 Montag und Dienstag freigesellt ist und BRM 2 Mittwoch bis Freitag dann muss sich BRM 1 eben nach §37 zur Sitzung abmelden.

Sehe ich auch so wie moreno beschreibt.

@moreno

In dem § ist die Beratung mit dem AG enthalten ... dazu gehört mEn auch die Klärung über die relevanten Tage. Oder nicht?

Na Celestro wenn dies aber vom AG versäumt worden ist....hier existiert die Freistellung ja schon und nun kommt die Frage auf!

Richtig ... trotzdem ist die Grundlage für die Freistellungen ja der von mir genannte § ... völlig egal wer da jetzt was verbummelt hat. ;-)

Nein ist doch was völlig unterschiedliches! Kind ist im Brunnen für den AG da er der Freistellung zugestimmt hat und nicht die Tage im Vorfeld mit dem BR verhandelt hat. Der § 38 nutzt ihm jetzt also nix mehr.

sehe ich anders ... das BRM kann mEn hier nicht einfach sagen: Pech gehabt ... hätten wir vorher drüber reden müssen und der AG kann auch nicht sagen "ich darf das anordnen".