Abmahnung an BR-Mitglied

Wenn du dafür eine halbe Ewigkeit gebraucht hast, wäre die hier notwendige Beachtung der Verhältnismäßigkeit gegeben und sie wäre korrekt.

Es soll Richter geben, die so etwas dann in die Kategorie Arbeitszeitbetrug einreihen.

Demnächst also vorher Abmelden – sich am Newsletter erfreuen und sich wieder Anmelden.

Sollte es aber keine zu diesem Zeitpunkt notwendige BR-Arbeit sein, sind wir wieder beim zweiten Satz.

Es hat höchstens 5 Minuten gedauert.

Ich würde sagen - der WAF-Newsletter enthält immer Informationen, die für BR-Mitglieder erforderliche Kenntnisse vermitteln.

Was genau hat den der AG reklamiert? Das Du Dich nicht für die BR-Arbeit abgemeldet hast - oder was,

Abmelden für kurze BR-Arbeit ist nicht erforderlich, wenn davon auszugehen ist, dass für die ausfallende Zeit und Tätigkeit keine arbeitsorganisatorischen Aktivitäten des AG zu erwarten sind.

hier der genaue Wortlaut:

"Der Mitarbeiter, welcher auch Betriebsrat ist, darf dies innerhalb seiner Arbeitszeit natürlich nicht tun. Er schädigt durch dieses Verhalten den Betrieb."

Meine Arbeit wurde dadurch keinesfalls beeinträchtigt!

„Ich würde sagen - der WAF-Newsletter enthält immer Informationen, die für BR-Mitglieder erforderliche Kenntnisse vermitteln.“

Das ist jetzt eine wahrlich geile Logik. Dann kann man sich ja zukünftig hier vom Gesetzgeber angedachte Abläufe schenken und gleich zu allem Erforderlichen abdüsen. Postkarte an den AG reicht dann ja vollkommen.

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„Meine Arbeit wurde dadurch keinesfalls beeinträchtigt!“

Aber die Zeit und ev. der Zeitraum, die/der du deinem AG gemäß deinem AV zur Verfügung zu stehen hast.

Und der Vorwurf, dass du dadurch den Betrieb Schaden zufügst, ist auch nicht aus der Luft gegriffen.

Wenn schon ein BRM während seiner AZ seinem Hobby nachgeht, drängt es sich für andere AN ja regelrecht auf, dann auch ihre Lieblingslektüre inhalieren zu dürfen. Pausen sind ja schließlich für etwas anderes da! Und was viel wichtiger ist, diese werden nicht bezahlt.

Quelle dgbrechtsschutz:

Nach der Rechtsprechung ist eine Abmeldung dann nicht erforderlich, wenn eine Überbrückung des Arbeitsausfalls für den Arbeitgeber gar nicht in Betracht kommt. Das kommt immer auf den Einzelfall an.

Dabei ist in der Regel dann keine Abmeldung notwendig, wenn

die konkrete arbeitsvertragliche Aufgabe bzw. die Tätigkeit keine kurzfristige Vertretung erfordert und
das Betriebsratsmitglied nicht aus arbeitsorganisatorischen Gründen dauerhaft für den Arbeitgeber erreichbar sein muss und
die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit auch ansonsten keine organisatorischen Vorkehrungen des Arbeitgebers erfordert.

Danke Catweazle für die Recherche. Genau das meinte ich.

vielen Dank für die hilfreichen Antworten!

Noch eine Frage:

Wie ist euer Rat zur weiteren Vorgehensweise?

Hallo svmefro,

zu Deinem Anliegen gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Daher folgender Link zu der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=15275

Die wesentliche Botschaft ist:

1) Keine Abmeldepflicht, wo Umorganisation nicht ernsthaft in Betracht kommt
2) Nur auf Verlangen des AG muss der AN die entfallene Arbeitszeit mitteilen

Wenn der Arbeitgeber aber auf die fehlende Erforderlichkeit der BR-Tätigkeit abstellen sollte, könntest Du folgendes machen:

1) Auf den Beurteilungsspielraum hinweisen, der Dir insoweit als BR-Mitglied zukommt
2) Ggf. hat der WAF-Newsletter Themen behandelt, die Dich als BR-Mitglied interessieren; und zwar deswegen, weil Ihr
im Betrieb gerade damit zu tun habt bzw.: weil ihr im Betriebsrat von Euch auch das entsprechende Thema auf die
Tagesordnung gegenüber dem Arbeitgeber setzen wollt.

Viele Grüße

W.A.F. Team

„Wie ist euer Rat zur weiteren Vorgehensweise?“
Ganz einfach!

Sich einen Anwalt greifen und auf Rücknahme der Abmahnung bestehen.

Hier würde man dann bestimmt auch erfahren, dass das Lesen von News während der normalen AZ eben keine BR-Tätigkeit darstellt, sondern wie das Lesen der Bild, der Süddeuten, dem Spiegel, des Stern etc, den News der IBF, ffb, ifb, poko, aas, fbz, um nur einige von Hundert zu nennen und natürlich die aller Gewerkschaften, eher dem Privatvergnügen zuzuordnen sind.

Da ändern auch die hier von @Catweazle und dem Admin, der sich leider immer nur dann zu Wort meldet, wenn es etwas zu beenden, bzw. Werbung zu unterstützen gilt, zitierte Rechtsprechung nichts dran, da in dem hier zitierten Urteil von wirklicher BR-Arbeit, nicht aber von Privatvergnügen die Sprache ist, könnte man auch von selbst darauf kommen.

Man kann natürlich auch das ein oder andere etwas einseitig sehen, erst recht dann, wenn es einem in den Kram passt. Dass Forumsregeln in diesem Sinne dann auch nicht für den gelten, ist natürlich selbsterklärend.

Da auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mal kurz Pause hat, dürften dann auch alle anderen ihren Vorlieben nachgehen. Was dann natürlich auch im Interesse des AG zu sein hat. Spart er doch nicht nur Zeit und Papier, sondern auch den Aufwand beim festlegen der AZ.
Da dann auch sein Direktionsrecht etwas dünner ausfällt, bringt das auch so einiges an Zeit, die er dann im Garten verbringen kann.

Zitat Admin:
„2) Ggf. hat der WAF-Newsletter Themen behandelt, die Dich als BR-Mitglied interessieren; und zwar deswegen, weil Ihr im Betrieb gerade damit zu tun habt“

Das gilt dann aber auch für viele Tageszeitungen und Illustrierte. Auch dort finde ich permanent etwas, dass auch mit betrieblichen Themen in Verbindung zu bringen ist.

Sorry, aber das ist wirklich ein saugeiler Tipp, und dann noch von einem, der es eigentlich besser wissen sollte.

Täte mich jetzt echt einmal interessieren, wie Gerichte, die bei privaten Telefonaten und Zeitungslesen während dem Dienst u. U. sogar einen fristlosen Kündigungsgrund sehen, dieses jetzt beurteilen würden.

Dass auch ein AG Rechte hat, und sei es nur das auf störungsfreie Abläufe ohne Animationseinlagen von BRM, ist natürlich nebensächlich.

Eine Nebenpflicht aus dem AV ist auch, dass die Rechtsgüter und die Interessen des AG im Sinne eines reibungslosen Geschäftsablaufs zu wahren sind. Was z. B. dann nicht mehr der Fall wäre, wenn Publikationen die er nur im Hoheitsgebiet des BR erwartet und auch nur dort dulden muss, überall im Betrieb herumgeistern oder ein Verhalten andere dazu animiert, es diesem gleichzutun.

Sorry, aber ganz so einfach wie hier Suggeriert, würde ich es mir dann doch nicht machen.

Wer keine Ahnung hat sollte einfach mal die Klappe halten! Aber ernsthaft!

Ja genau, du hast ja so was von recht!

Geht zwar keinen etwas an was ich so treibe, kann hier aber jeder wissen, dass ein jetzt fast genau 30 Jahre im Amt befindlicher BRV und davon die letzten ca. 10 auch als GBRV, in diesem Zeitraum nichts gelernt hat.

Aber wem sage ich das……

Ernsthaft?

Die hier bisher favorisierte Vorstellung war eigentlich dass Du in Hamburg Fuhlsbüttel wohnhaft bist und Du Dir aus diesem Grunde Deine Jurakenntnisse im Selbststudium ohne jeglichen Praxisbezug aneignen musst.

Aber auch Deine Darstellung klingt leider unglaublich plausibel.

Sorry Scholf, ich will dir hier, wie auch sonst keinem, zu nahe treten bzw. etwas Böses. Aber auf dumme inhaltsleere Sprüche über etwas was einer auch überhaupt nicht beurteilen kann, kann wohl nicht nur ich hier verzichten.

Kritik ja, dann aber bitte mit Argumenten und nicht mit Unterstellungen die erst noch nachgewiesen werden sollten.

Ohne jetzt diesen Ort in irgendeiner Form bewerten zu wollen, werte ich das mit Fuhlsbüttel jetzt einmal als Scherz. Aber du hast in einer Sache auch recht.

Derjenige der mit viel Herzblut und sonstigen Schmerzen einen BR ins Leben gerufen hat und nicht gleich auf die Nase fallen will, ist vor Erreichen der auf den Besuch von Seminaren basierenden Grundlagen zwingend auf ein Selbststudium in Form von bis heute fortwährendem Büffeln angewiesen.

Und ehrlich gesagt haben mir die mehr gebracht als die meisten der bisher besuchten Seminare. Und das waren nicht wenige, meint zumindest mein AG. Einige davon auch bei der WAF.
Wie bei anderen Anbietern auch, habe ich dort Gute, wie leider auch weniger gute Referenten kennenlernen dürfen.
Ich Protze auch nicht gern mit meiner langjährigen Tätigkeit, sagt sie doch nichts darüber aus, ob man diese Zeit mit Schlafen oder kreativ zum Wohle der MA verbracht hat.
Wenn ich aber dem Verhalten und Wasserstandsmeldungen unserer MA glauben schenken darf, soll ich relativ wenig Zeit mit Schlafen verbracht haben.

Ich bin auch nicht meines Chefs bester Freund, falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, dass Gegenteil dürfte hier eher zutreffen.
Ich habe in diesen Jahren aber auch erkennen dürfen, dass ein AN ebenso wie auch ein BR, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat.
Dass gleiche gilt natürlich auch für einen AG. Wobei hier leider dessen Rechte oftmals als nachrangig behandelt werden oder in den Hintergrund bzw. ganz in Vergessenheit geraten.

Zu der von mir an den Admin gerichteten Kritik möchte ich noch Folgendes anmerken.
Mich persönlich kotzt das typisch deutsche Hoheitsgehabe gegenüber vermeintlich höher stehenden wie Chefs oder sonstiger Koryphäen, und wie hier gegenüber dem Admin, einfach nur an.

Sonst wird hier alles und jedes in seine Teile zerlegt, schlecht gemacht oder gar ganz zerrupft.
Gibt hier aber ein Admin etwas zum Besten, was zwar nicht falsch aber zumindest undifferenziert ist, herrscht das Schweigen im Walde und jeder schießt mit dem dort Gesagtem los.

Dass man damit aber auch gehörig auf die Schnauze fallen kann, scheint dann ja nicht mehr so wichtig zu sein. Tatsache ist lediglich, dass man das generell überhaupt nicht sagen kann, sondern immer einer Einzelfallbetrachtung unterliegt.
Ein Tipp, der nur in eine Richtung geht und das ev. bedeutend gravierendere Gegenteil ignoriert, ist für mich kein Tipp, sondern eine Aufforderung zum russisch Roulette.

Zu dem hier vorliegenden Fall möchte ich noch Folgendes vorbringen.
Auch mir ist klar, dass für ein kurzes Überfliegen div. Lektüre, auch solcher die nichts mit der normalen Tätigkeit gemein hat, eine Abmahnung nicht verhältnismäßig wäre.
Ich kann mir aber schwerlich vorstellen, dass ein AG hier dann auch gleich den Hammer rausholt.

Eher vorstellbar wäre für mich, dass dieses schon öfter der Fall gewesen sein muss oder eben nicht nur schweifend war. Ich habe in meiner ersten Antwort hierzu ja nicht ohne Grund auf einen längeren Zeitraum (Ewigkeit) abgestellt.

Oft ist es doch auch so, dass Fragen hier in einer Form gestellt werden, dass möglichst solche Antworten kommen, die den eigenen Vorstellungen und Wünschen am ehesten entsprechen bzw. man seine eigene Vorstellung am besten noch bestätigt bekommt. Ist dem nicht so, geht meist das große Heulen los. So ev. auch hier.

Jetzt ist aber gut mit dem Thema. Begehe ich doch jetzt schon selbst eine Art von AZ-Betrug.

In diesem Sinne..........