Schulung SBV Betriebsratsbeschluss
Guten Morgen,
unser Betriebsratsvorsitzender ist der Überzeugung, dass der Betriebsrat die Schulung der SBV beschließen muss. Ich bin der Ansicht, dass die SBV aus eigenem Recht die Schulung beschließt und nicht dem Betriebsrat untergeordnet ist. Sie hat ein eigenes Amt und arbeitet "nur" mit dem Betriebsrat zusammen.
Liege ich falsch?
LG Enigmathika
Community-Antworten (11)
05.06.2023 um 10:14 Uhr
Über die Notwendigkeit eines Seminarbesuchs befindet die SBV selbst auf Grundlage von § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Schulungsanspruch ist hier also nicht in §37 BetrVG begründet.
Insofern bedarf es auch keines Beschlusses durch den Betriebsrat, ebenso wenig der Zustimmung des AG.
05.06.2023 um 10:14 Uhr
Hallo, nein da hast Du völlig Recht. Frag doch mal den BRV wo das denn steht und wie er darauf kommt, die Antwort würde mich interessieren.
05.06.2023 um 11:07 Uhr
Nein, du liegst nicht falsch. Der BR hat nichts mit der SBV zu tun, außer das er dich zu den BR Sitzungen einladen muss.
05.06.2023 um 11:26 Uhr
Ich bin nicht die SBV, aber ich werde diejenige mal informieren, dass sie solche Sachen nicht dem BR zum Beschluss vorlegen muss.
Danke Euch!
05.06.2023 um 11:29 Uhr
sag der SBV das sie sich dringend schulen lassen soll.
Und gib ihr noch diesen Link mit dazu: https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung/was-ist-eine-sbv
05.06.2023 um 12:27 Uhr
@Kehler: Darum geht es ja! :-)
Sie hat eine Schulung ausgesucht und will sich dort anmelden. Unser BRV hat auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung eine Beschlussfassung dazu gesetzt.
05.06.2023 um 12:32 Uhr
@ Enigmathika Ich meinte damit das sie alle SBV Schulungen, SBV 1-3, besuchen soll. Sorry, falsch ausgrdrückt.
05.06.2023 um 12:34 Uhr
dann ändert doch den Namen auf der Tagesordnung und entsendet ebenfalls den BRV auf diese Schulung!!
05.06.2023 um 12:54 Uhr
Hallo Keller, ich habe dich schon richtig verstanden. Die SBV ist ganz neu und hat sich vernünftigerweise ihre erste Schulung organisiert. Dann hat sie den BRV um Rat gefragt, wie es weitergeht und der hat ihr mitgeteilt, dass der BR dazu einen Beschluss fassen muss. Ich hatte unseren BRV bisher nur für faul gehalten, aber inzwischen habe ich da einen ganz anderen Verdacht...
05.06.2023 um 12:58 Uhr
Sie soll sich auf jeden Fall den Link den ich geschickt habe anschauen, da werden viele Sachen besprochen, gibt auch einige Videos auf der Seite. Das hilft ein wenig, bis sie dann die Schulung hatte. Ich selbst nutze es aber immernoch, es gibt ja öfters mal was neues.
Ich bin BRV und SBV.
05.06.2023 um 13:04 Uhr
@Kehler Ja, den habe ich bereits notiert. Danke!
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