Versetzung nach nicht geschaffter Prüfung

ist in dem Vertrag (oder Vertragsänderung?) vielleicht eine Bedingung hineinformuliert. Nach dem Motto. Voraussetzung für die dauerhafte Übernahme der Tätigkeit ist....

Ansonsten Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen regelmäßig nur zulässig wenn dadurch auf einen zumutbaren und gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgt.

Google mal Versetzungsklausel, Arbeitsvertrag, AGB. Da wirst Du sehen, dass der AG bei diesen Klauseln sehr viel falsch machen kann, was regelmäßig zur Unwirksamkeit dieser Klauseln führt

Aber der Mitarbeiter hat ja die Voraussetzung, um die Stelle zu halten, nicht erfüllt und jetzt auch keine Möglichkeit die Prüfung zu wiederholen. Dann darf der Chef doch den Mitarbeiter wieder "zurück" versetzen, oder? Dann ist doch sowieso jede Klausel hinfällig....

Punkt 1. Daher ja meine Frage nach der Bedingung. Der AG hat ja bei Vertragsbeginn gewusst, dass die Prüfung nicht vorliegt. Er wusste also auch, dass für eine Zeit x der MA bestimmte Qualifikationen nicht hat und hat dies auch akzeptiert. Wenn er die Prüfung nun zur Voraussetzung für die Stelle machen will, muss er das schon bei Vertragsbeginn mit dem MA vereinbaren. Natürlich muss man auch hier die Frage stellen, ob die Bedingung rechtmäßig formuliert wurde

Punkt2 Wenn diese Bedingung nicht Vertragsinhalt geworden ist, stellt sich die Frage, ob der AG trotzdem einfach den Kollegen einseitig eine andere Arbeit zuweisen darf. Dafür benötigt der AG in der Regel eine Versetzungsklausel. Und diese unterliegt den Vorgaben der Vorschriften für allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Zusatz zum Arbeitsvertrag wurde erst mal nur über die neue Stabsstelle der Internen Revision geschlossen. Ca. 2 Wochen später kam dann schriftlich eine Vereinbarung über die Notwendigkeit der Weiterbildung für die Stelle der Internen Revision. Diese wurde von beiden Seiten unterschrieben. Also ist die Bedingung Vertragsinhalt geworden. Nur die Frage ist, ob es ein Problem darstellt, dass diese Vereinbarung erst später nach dem Zusatz zum Arbeitsvertrag getroffen wurde?

Warum sollte das ein Problem sein ? Der AG hat es wohl erst später bemerkt und seinen Fehler korrigiert. Hätte vermutlich ein großes Problem damit, wenn sich der AN nicht drauf eingelassen hätte.

Personalgespräch über Abbruch der Weiterbildung< Was wurde denn da besprochen? Warum Abbruch?

Ich denke auch, dass bei der Besetzung der Stelle vorab bekannt gewesen sein muss, dass die Weiterbildung Voraussetzung für die Stelle ist.

Aber warum fragst Du?

Habt Ihr jetzt eine Anhörung nach § 99 BetrVG vorliegen? In welche Richtung erwartest Du jetzt Rat?

Die Weiterbildung wurde abgebrochen, da die Prüfungen nicht mehr geschafft wurden und die Zeit, in der sie zu bestehen gewesen wären, abgelaufen war. Dieses hat der Mitarbeiter dem Chef mitgeteilt und auch vorher immer wieder darauf hingewiesen, dass ihm das zu viel wird und er es nicht schaffen wird. Unser Chef hat dem Mitarbeiter nun 3 Optionen geboten: entweder zurück in seine "alte" Stelle als Sachbearbeiter, in eine andere Abteilung als Sachbearbeiter oder einen Aufhebungsvertrag. Der Mitarbeiter meint, dass er das nicht dürfte, da er ihm eine gleichwertige Stelle anbieten muss. Nächste Woche hat er ein Personalgespräch und dann wird der Chef uns was vorlegen. Wir sind uns unsicher, ob er Recht hat, da der Mitarbeiter die Vereinbarung nun mal unterschrieben hat....

dann wohl zurück auf die bisherige Stelle. Aber der BR hat trotzdem sein Recht nach § 99 BetrVG. Da könnt ihr ja mal argumentieren für den MA

Das werden wir auch machen, aber wahrscheinlich erfolglos... :-(

Vielen Dank für eure Antworten!!

Habt Ihr denn bei der Qualifizierungsmaßnahme Eure Mitbestimmung ausgeübt (§§ 96-98 BetrVG). So wie Du das schreibst, klingt es nicht gerade fair. Hatte der Kollege den nötigen Freiraum und Zeit, sich qualifizieren zu können?

die Zeit, in der sie zu bestehen gewesen wären, abgelaufen war< Wer hat die denn festgelegt????

Wenn Ihr zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden müsst, ratet den Kollegen eine Änderungskündigung über sich ergehen zu lassen und fordert den AG auf dies zu tun.

Spricht der AG diese dann (nach Beteiligung des BR natürlich) aus, hat der Kollege die Möglichkeit, das neue Stellenangebot unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung anzunehmen und dann vom Arbeitsgericht prüfen zu lassen, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt war.