Anwalt Anspruch
Hallo liebe Kolleginnen u. Kollegen Wir sind einer Dreier Gremium Betriebsrat Möchten ein Erzwingbare BV vorbereiten lassen können wir ein Anwalt engagieren und dass der Arbeitgeber die Kosten übernimmt wen ja welche Formalitäten und Unterlagen muss erledigt sein
Community-Antworten (1)
22.05.2023 um 14:17 Uhr
Fehlt Euch lediglich das Know-How, oder sind die Verhandlungen festgefahren?
Bei festgefahrenen Verhandlungen muss ein Beschluss über das Scheitern gefasst werden. Das ist Voraussetzung für das anschließende Einsetzen der Einigungsstelle nach §76 Abs. 5 BetrVG.
Geht es lediglich um das "doing" würde ich vorab beim Arbeitsrechtler nachfragen, ob Euer Vorhaben durch §80 Abs. 3 BetrVG gedeckt ist. Und auch hier müsst ihr vorab mit dem AG absprechen, zu welchem Thema ihr wen zu welchem Preis einsetzen wollt. Der wird dann allerdings als Sachverständiger eingesetzt und nimmt Euch nicht die Arbeit ab.
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