Kündigungsschutzklage - Dokumente vom BR an Anwalt weiterleiten
Hallo meine Frage bezieht sich auf das weiterreichen von Dokumenten nach einer Kündigung an den zuständigen Anwalt des Kollegen, der eine Kündigungsschutz Klage erheben möchte.
Der Fall: AN wird zum ende der 6 monatigen probezeit zum 28.2.13 gekündigt. Am 25.2.13 bekommt der BR einen Anhörungsbogen, woraus die Kündigungsabsicht ersichtlich wird. Nun sieht jeder auf einen Blick, das kann nicht hinhauen, weil der BR eine Woche Zeit hat für die Anhörung. Also hat der BR erst eine Stellungnahme am 1.3.13 vorgenommen und natürlich der Kündigung nicht zugestimmt.
Nun hat der AN einen Anwalt beauftragt um eine kündigungsschutzklage zu erheben. Dieser Anwalt benötigt vom BR den Anhörungsbogen, woraus hervorgeht, das dieser erst am 25.2.13 eingegangen ist.
Darf der BR dieses Dokument an den Anwalt gefahrlos weiterleiten ? Muss die Personalabteilung zustimmen bzw. muss man sie in Kenntnis setzen. Wie geht man hier korrekt vor ? Eine offizielle Anfrage vom Anwalt an den BR ist erfolgt.
Danke und Gruß
Community-Antworten (7)
13.03.2013 um 13:17 Uhr
Wir haben das auch mal mit unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht diskutiert und dieser hat das als völlig unbedenklich angesehen.
Wer die Anhörung nicht weiterreichen will, der kann dies auch eleganter tun. Falls der BR einen Widerspruch einlegt, kann er darin letztendlich alles schreiben, was dem AN nutzt:
"Widerspruch zur Kündigungsanhörung des ... zum ...
Die Anhörung ist am ... dem BRV persönlich durch ... übergeben worden. Der BR hat die Anhörung in seiner Sitzung vom ... behandelt und ist dort zu folgendem Ergebnis gekommen:
Gemäß der Anhörung ist der Arbeitsplatz des Herrn ... aus betrieblichen Gründen weggefallen. ('Die von Herrn ... bisher durchgeführten Arbeiten werden seit dem 01.01.2013 durch die Deutsche Telekom ausgeführt.') Weiter heißt es in der Anhörung '.....'
usw. usf.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Widerspruch dem gekündigten AN zuzuleiten. Von daher bestehen auch keine Bedenken, diesen Widerspruch auch dem zur Kündigung anstehenden Kollegen direkt zuzuleiten.
Aber abgesehen davon: Der Arbeitgeber ist in der Beweispflicht, dass er die Anhörung korrekt durchgeführt hat. Insofern braucht der Klägeranwalt lediglich die Anhörung zu rügen, kann dabei z.B. ausführen, dass die Kündigung bereits den Herrschaftsbereich des Arbeitgebers verlassen hatte, als die Anhörungsfrist noch nicht verstrichen war. Dann wird der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen müssen.
13.03.2013 um 11:10 Uhr
Wenn der Arbeitnehmer den Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, gibt es keinen Grund, ihm nicht die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im Prozeß werden sie doch ohnehin gebraucht. Die Perso hat da nicht zu melden.
Wenn es noch keine Anfrage vom Anwalt gibt, könnt Ihr natürlich auch dem Arbeitnehmer die Unterlagen in Kopie geben.
13.03.2013 um 11:13 Uhr
Der BR ist Arbeitnehmervertreter, als solcher könnte er schon dem Anwalt die Unterlagen zur Verfügung stellen. Muss aber nicht sein. Normalerweise wird der Anwalt Kündigungsschutzklage einreichen mit der Begründung der fehlerhaften BR-Anhörung. Dann wird das Arbeitsgericht die Unterlagen vom BR anfordern und hier muss sie der BR vorlegen.
13.03.2013 um 12:06 Uhr
@all Ich denke - und das ist wahrlich schon oft hier diskutiert worden - dass der BR dem AN/Anwalt diese Art der Unterlagen NICHT weiterreichen darf. Es sind Unterlagen, die der AG dem BR zuzustellen hat. Fertig! Das ist der interne Schriftverkehr zwischen AG und BR.
Wenn der BR diese Anhörung (des AG) mal eben an den Anwalt/AN weiterleitet, versündigt er sich m.E. an dem was wir dem AG so oft vorwerfen: Vertrauensvolle Zusammenarbeit!
13.03.2013 um 12:25 Uhr
versündigt er sich< - dagegen hift ein Ablaßbrief oder die Beichte .....
Aber ganz nebenbei, ich verfahre seit über 20 Jahren so. Es ist noch nie thematisiert worden.
Natürlich kann der AN auch Klagen, da er ja wohl auch die Kündigung zu spät erhalten haben muss. Und dann wird möglicher Weise das Gericht die Unterlagen einfordern. Der AN kann natürlich auch Einblick in seine Personalakte nehmen. Hier muss ja auch eine Kopie der Anhörung liegen. Der kann dann selbst eine Kopie machen.
13.03.2013 um 12:35 Uhr
@gironimo Was man seit 'zich' Jahren macht oder lässt (oder noch nie thematisiert wurde), hat noch NIE eine Garantie für korrektes Handeln dagestellt. Das mal am Rande (hier kamen auch schon einmal Fragesteller zu Wort, die letztmalig vor 8 oder mehr Jahren als BR gewählt wurden...)!
Natürlich kann man Dinge/Schreiben weitergeben oder nicht, man kann sich ebenso an gesetzliche Regeln halten oder nicht und man kann (berühmtestes Zitat hier) 'über eine rote Ampel gehen oder eben nicht'.
Die Methode: 'Wenn keiner was sieht, dann macht auch keiner was' ist immer gangbar. Ob man aber hier raten soll, etwas falsches/irreguläres zu tun oder zu lassen, sollte man sich überlegen.
13.03.2013 um 13:21 Uhr
@Bernie Das ist ein Beispiel wie es vernüntig laufen könnte! Der erste Teil Deiner Antwort ist die eindeutige und aus meiner Sicht einzig gesetzeskonforme Lösung (mal ganz abgesehen davon, was Euer Anwalt als unbedenklich oder bedenklich ansieht)!
Verwandte Themen
Anwalt für eine BV
Guten Morgen alle zusammen, Bei uns ist noch keine Kurzarbeit, der AG möchte das der BR eine BV für die Kurzarbeit ausarbeitet, falls doch die Kurzarbeit in den nächsten Monaten unser Unternehmen trif
BV BEM und Anschreiben an die Mitarbeiter/innen
Liebe Mitstreiter, wir haben mit dem Personalchef ein BV BEM ausgearbeitet. Die Dokumente, die zur Information für die Mitarbeiter im Intranet zur Verfügung stehen und den MA nach Hause geschickt w
Außerordentliche Kündigung eines BR- Mitglieds
Unser BR hat einer außerordentlichen Kündigung eines BR- Mitglieds nicht zugestimmt. Nun gab es einen Termin vor Gericht, indem es um die Ersetzung der Zustimmung ( oder nicht) ging. Natürlich haben w
Weiterleiten persönlicher Infos an BR
Als SBV hatte ich ein Schreiben an einen Vorgesetzten geschickt. Es ging um einen Schwerbehinderten Mensch in seiner Abteilung. Dem Vorgesetzten gefiel nicht die Inhalte des Schreibens(weil er ihm un
BR Wahlausschuss und BR Wahlen bei laufendem Kündigungsschutzverfahren
Hallo, sorry falls schon einmal besprochen. Folgende Situation: Mitarbeiter wurde ordendlich gekündigt und Mitarbeiter hat eine Kündigungsschutzklage eingereicht. 1) Kann der Mitarbeiter während e