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BR Sitzung zwingend notwendig, vor Mitteilungen des Vorsitzenden an AN

M
Murmel
Jan 2018 bearbeitet

Kann der BR-Vorsitzende in Eigenregie eine Mitteilung an die AN senden ohne vorher eine BR-Sitzung abgehalten zu haben.

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Community-Antworten (5)

M
Moreno

26.10.2016 um 14:24 Uhr

Warum nicht? Aber es sollte deutlich aus der Mail hervorgehen, dass es von ihm ausgeht und nicht vom gesamten Betriebsrat. Ist dies nicht der Fall sollte Ihr mit ihm sprechen, dass ihr dies nicht wollt.

G
gironimo

26.10.2016 um 14:25 Uhr

Kommt natürlich auf den Inhalt an. Wenn das Schreiben die Meinung des BR wiederspiegeln soll, geht es nur, wenn es dazu eine Beschlussfassung gibt.

M
Murmel

26.10.2016 um 15:32 Uhr

ok, Danke für die Info

B
bürgermeister

27.10.2016 um 16:54 Uhr

Klar kann er und wie schon geschrieben kommt es auf den Inhalt drauf an. Korrigiert mich aber der BRV ist doch das Sprachrohr des Gremiums und als dieser kann er Mitteilungen schreiben an wen er will, wenn er es für Notwendig erachtet. Sollte natürlich brisanteres sein sollte ihr es vorher auf einer Sitzung besprochen was er eventuell schreibt und an wem er schreibt.

P
Pjöööng

27.10.2016 um 17:00 Uhr

Zitat (bürgermeister): "Korrigiert mich aber der BRV ist doch das Sprachrohr des Gremiums und als dieser kann er Mitteilungen schreiben an wen er will, wenn er es für Notwendig erachtet."

Ok, dann tue ich das!

"Betriebsverfassungsgesetz § 26 Vorsitzender (1) (...) (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. (...)"

"Im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse."!

Allerdings kann man dem BRV auch Themen zur selbständigen Erledigung übertragen...

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