BR Sitzung zwingend notwendig, vor Mitteilungen des Vorsitzenden an AN
Kann der BR-Vorsitzende in Eigenregie eine Mitteilung an die AN senden ohne vorher eine BR-Sitzung abgehalten zu haben.
Community-Antworten (5)
26.10.2016 um 14:24 Uhr
Warum nicht? Aber es sollte deutlich aus der Mail hervorgehen, dass es von ihm ausgeht und nicht vom gesamten Betriebsrat. Ist dies nicht der Fall sollte Ihr mit ihm sprechen, dass ihr dies nicht wollt.
26.10.2016 um 14:25 Uhr
Kommt natürlich auf den Inhalt an. Wenn das Schreiben die Meinung des BR wiederspiegeln soll, geht es nur, wenn es dazu eine Beschlussfassung gibt.
26.10.2016 um 15:32 Uhr
ok, Danke für die Info
27.10.2016 um 16:54 Uhr
Klar kann er und wie schon geschrieben kommt es auf den Inhalt drauf an. Korrigiert mich aber der BRV ist doch das Sprachrohr des Gremiums und als dieser kann er Mitteilungen schreiben an wen er will, wenn er es für Notwendig erachtet. Sollte natürlich brisanteres sein sollte ihr es vorher auf einer Sitzung besprochen was er eventuell schreibt und an wem er schreibt.
27.10.2016 um 17:00 Uhr
Zitat (bürgermeister): "Korrigiert mich aber der BRV ist doch das Sprachrohr des Gremiums und als dieser kann er Mitteilungen schreiben an wen er will, wenn er es für Notwendig erachtet."
Ok, dann tue ich das!
"Betriebsverfassungsgesetz § 26 Vorsitzender (1) (...) (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. (...)"
"Im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse."!
Allerdings kann man dem BRV auch Themen zur selbständigen Erledigung übertragen...
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