Mitteilungen an den BR - Ist nicht der BRV bzw. der BRV-Stell. der richtige Entgegennehmer?

Dann sage Deinen Kollegen, dass sie nicht empfangsberechtigt sind, und sage Deinem AG, dass er sich trotz Empfangsbestätigung nicht sicher sein darf, dass die jeweilige Information "dem Betriebsrat" zugegangen ist.

Den Beweis für den Zugang an den RICHTIGEN Adressaten muss sich den AG zurechnen lassen.

Hallo Bernhard,

tja zunächst ein Crashkurs "BRV" tut gut :-) Natürlich ist der BRV der erste Ansprechpartner, wenn dieser nicht verfügbar (nicht im Haus, GBR) der stell.BRV. Dieses solltest Du den Personaler unter Hinweis auf §26 Abs 2 BetrVG mal deutlich machen.

Hilfreich wäre in eurem Fall eine Geschäftsordnung für den BR, in der die Reihenfolge der Ansprechpartner festgelegt ist. Diese GeschO. ist dem AG mitzuteilen und verbindlich.

@Spartacus,

nicht die GO dem ArG mitteilen, sondern die Reihenfolge der Ansprechpartner.. :-)

@Bernhard, die Ansprfechpartner können auch als Prtokollnotiz zur GO festgelegt werden.

@ hans okay ;-)

Hallo Bernhard,

grundsätzlich gilt die Reihenfolge der Ansprechpartner wie von den anderen Usern schon geschrieben. §26 Abs. 2 BetrVG ist da eindeutig.

Im Übrigen sind Ersatzmitglieder nur dann BRM, wenn sie ausdrücklich wegen Verhinderung von ordentlichen Mitgliedern zu BR-Sitzungen geladen wurden, sonst nicht! Das heisst, dass der Personaler seine Sachen wahrscheinlich öfter mal gar nicht dem BR, sondern irgendeinem ganz normalen AN ohne besondere Funktion übergeben hat. Und was Ihr (als Gremium) nicht bekommen habt, würde ich an Eurer Stelle gepflegt ignorieren, trotz Empfangsbestätigung. Und genaugenommen gilt das auch für alles Andere, was nicht Dir oder Deinem Stellvertreter übergeben wurde (nochmal Verweis auf §26).

Mich interessiert mal was ganz Anderes: was erhofft sich denn der Personaler davon, dass er die Mitteilungen nicht an Dich, sondern an andere BRM übergibt? Erwartet er denn, dass die ihm umgehend irgendeine ihm genehme Rückmeldung dazu geben? Oder macht er das, weil er Dich nicht sehen/sprechen möchte? Ich versuche, mich in den Personaler hineinzuversetzen und mir zu überlegen, was ich für einen Vorteil von dieser Verfahrensweise habe, aber ich kann keinen erkennen. Im Gegenteil: er verstößt gegen das BetrVG, aber das Thema hatten wir ja schon.

Gruß khel

Hallo Alle,

Danke für Eure Antworten! Unser Personaler ist ein ganz Besonderer: Ehrenamtlicher Arbeitsrichter (AG-Seite), seit knapp einem Jahr bei uns und geht voll auf Konfrontation. Führt sehr harte MA-Gespräche, schreckt nicht zurück vor Schwerbehinderten und hat halt seine eigenen Ansichten. BetrVG ist in seinen Augen überflüssig und hat mir schon mehrfach gedroht er würde mich "entsorgen". Er hat schon einige Verfahren gegen MA vor Gericht verloren, auch weil der BR die Kündigungen abgelehnt (mit sauberer Begründung) hat und ich MA unterstützt habe. . Er sieht in mir das Übel schlechthin. Ich bin bisher standhaft geblieben, wobei seine Aktionen schon sehr belastend sind. Wir haben keine Gewerkschaft im Hintergrund und haben einen GBR-Vorsitzenden, der einen schon mal ans Messer liefert und der Personalseite zuträgt und hilft. Die Mehrheit der BRMs zittert schon, wenn sie seinen Namen hören. Ich würde ihn gerne mal vor die Einigungstelle zitieren, damit er weis wo der Bartel seinen Most holt, aber das Gremium hat Angst. Beste Grüsse Bernhard

Ich weiss es ist nicht leicht, aber wenn dich dein AG als "Übel" ansieht, nimm es als KOMPLIMENT. Grüsse