Zugangzeitpunkt von Mitteilungen der Geschäftsleitung

Question

Guten Tag Kollegen,

meines Wissens gibt es eine Regelung, dass bei einem dreiköprigen Betrriebsrat Mitteilungen der Geschäftsleitung erst dann dem Betriebsrat als zugegangen gelten wenn der BR-Vorsitzende diese Mitteilung erhalten hat. 

Kann mir einer Sagen wo ich diese Regelung finde oder bin ich komplett auf dem Holzweg.

Vielen Dank im Voraus.

Viele Grüße

Tom

xumuimhxer · Answer

§ 26 (2) Satz 2 BetrVG

Jakarta · Answer

Das ist zwar der Standard, aber auch hier gibt es div. Abweichungen von der Norm.

So kann ein AG jedem BRM gegenüber Erklärungen abgeben, wenn der BR für die Verhinderung des Vorsitzenden und Stellvertreters keine Vorsorge getroffen hatt. Sind auch bei Abwesenheiten des BRV (keine Verhinderung), keine Regelungen hierzu getroffen worden, so können diese auch gegenüber dem Stelli abgegeben werden.
Siehe hierzu: BAG Urt. v. 07.07.2011, Az.: 6 AZR 248/10

In bestimmten Fällen kann ein BR auch ein anderes BRM zu seiner Vertretung – jedoch nicht generell – bevollmächtigen.

Bei Mitteilungen oder Anregungen aus der Belegschaft sieht Fitting hier das gleiche Schema vor. Was nach meiner Auffassung aber zu eng gesehen wird und mir auch nicht praxisgerecht erscheint. Schließlich ist es einem BR ja nicht untersagt, interne Regelungen darüber, wie mit Anregungen aus der Belegschaft umgegangen wird, in seiner Geschäftsordnung zu treffen.

Hat ein BR einen Briefkasten, ist Vorsicht geboten, wenn dieser nicht täglich gelehrt wird und ein BR dadurch zu spät von dessen Inhalt erfährt. Eine dort eingeworfene Mitteilung gilt als beim BR angekommen und setzt Fristen in Gang. ( LAG Niedersachsen, 26.11.2007 – 6 TaBV 34/07)