Betriebsrat bitte mich mein Betriebsratsmandat niederzulegen
Moin KInders,
mit tagesaktuellem Schreiben bittet mich heute der neue BR-Vorsitzende mein Mandat (ich bin letztes Mitglied des orginären BR) niederzulegen, da ich langzeiterkrankt bin.
Es wird damit argumentiert, dass immer ein Ersatzmitglied für mich zu laden sei u. dass dann auch für das Ersatzmitglied als Nachrücker eine bessere Planungssicherheit gegeben sei, auch im Hinblick auf kommenden Schulungsbedarf. Und dass dann wieder Ruhe in der Firma sei, wenn ich nicht mehr im BR wäre, da ich ja wohl davon auszugehen ist, dass ich wohl nicht wieder in die Firma kömmen würde.
An sich ein netter Versuch mich um meinen erweiterten Kündigungsschutz zu bringen u. mich dann nach Auflauf des nachwirkenden Kündigungsschutzes auf Basis einer personenbedingten Kündigung zu feuern.
Krankheitsbedingt werde ich wohl auch die kommenden Monate oder länger nicht in die Firma gehen können. Für mich irgendwie ein verzweifelter Versuch durch den BR als verlängerten Arm der GL.
Da freiwillig kein Abfindungs-/Aufhebungsangebot vom AG kommen wird, wollte ich an sich nur mitteilen, dass ich aktuell keine Aussage hinsichtlich meiner Krankheit treffen kann und dass ich natürlich nicht auf mein Mandat versichten werde und beabsichtige - keine Hinweis auf die Zeit - nach Gesundung wieder in die Firma zurückzukehren.
Was würdet Ihr da bitte schreiben? Klar bin ich für ein entsprechendes Angebot aufgeschlossen mein Tätigkeit im BR u. in der Firma aufzugeben. Wir reden hier immerhin noch über 3 1/4 Jahre BR (nachwirkenden Kündigungschutz vernachlässigt).
Community-Antworten (10)
25.04.2023 um 15:33 Uhr
Einen Teufel würde ich tun!. dem BRV mit dem Satz: nein, ich werde mein Mandat nicht niederlegen. antworten und gut ist! Es ist die Aufgabe eines BRV dass er nachladen muss, und was den Schulungsbedarf angeht, der BR beschließt ein Ersatzmitglied in ein Seminar zu entsenden, fertig!. Ich an deiner Stelle würde den AG mal schön selbst auf mich zukommen lassen und die Füße still halten!
25.04.2023 um 15:41 Uhr
Vorab: das Verhandeln einer Abfindung und das Niederlegen eines BR-Mandates gehören zwingend getrennt betrachtet. Lass dich bloß nicht dazu hinreißen, in deinem Antwortschreiben auf die Abfindung einzugehen...!!!
"Sehr geehrter Heuchler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es freut mich außerordentlich, dass Ihnen eine geregelte Betriebsratsarbeit ebenso am Herzen liegt, wie mir. Selbstverständlich nehme ich die von Ihnen geäußerte Bitte zur Kenntnis.
Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass ich voller positiver Entschlossenheit bin, nach meiner vollständigen Genesung wieder gemäß meines, vom Wähler erhaltenen Wahlauftrages tätig zu werden und bitte bis dahin, den durch meine Krankheit verursachten Mehraufwand zu entschuldigen. Glücklicherweise sieht das Betriebsverfassungsgesetz für den Fall der Verhinderung einzelner BR-Mitglieder klare Vorgehensweisen vor.
Ich freue mich auf eine ergebnisreiche gemeinsame Betriebsratsarbeit in der Zukunft und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
ODENO."
25.04.2023 um 15:57 Uhr
Wo ist denn da die Unruhe? Einmal pro Sitzung nachfragen ob du teilnimmst? Aufgrund des langzeitkrank ist es doch kein Thema "dein" Ersatzmitglied durchzuschulen.
25.04.2023 um 16:14 Uhr
Wenn ich darauf denn überhaupt antworten würde...
Aber für den Fall dass das Maß mal überläuft:
Als BRV einem BRM den Rücktritt nahezulegen, würde mich direkt auf §78 BetrVG stoßen. Der Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit bezieht sich nämlich keinesfalls nur auf Arbeitgeber, sondern auf jedermann. Ich habe zwar noch keinen Fall mitbekommen wo das BR-intern angewandt wird, aber auf jeden Fall fände ich es fragwürdig wenn man einen solchen Vorstoß nicht ahnden dürfte. Insbesondere in Verbindung mit §119 (2) BetrVG käme eine gewisse Schärfe in die Angelegenheit.
Nun war der neue BRV schon mal so fahrlässig, den Antritt schriftlich zu nehmen. Den Liebesbrief würde ich jedenfalls archivieren und zu eventuell schon vorhandenen anderen fragwürdigen Unterlagen legen. Führe einfach mal ein Gedächtnisprotokoll über die Schikanen und lege solche Unterlagen dazu. Vielleicht schreiben er oder andere sich ja noch um Kopf und Kragen.
Deine Gedanken, sich auf nichts einzulassen, sind jedenfalls aus meiner Sicht völlig richtig.
Wenn Du unbedingt antworten möchtest, dann wäre ich auch dabei zu schreiben, dass Du a) kein Interesse daran hat, Dein BR-Mandat aufzugeben und b) nach erfolgreicher Genesung beabsichtigst, Deine Arbeit im Betrieb wieder aufzunehmen
Der BR ist ohne weiters Handlungsfähig und das EBRM hat einen Schulungsanspruch, sobald es voraussichtlich an mindestens 25% der Sitzungen teilnimmt.
edit: Die Formulierungen von RudiRadeberger finde ich mal richtig gut! :-)
25.04.2023 um 20:27 Uhr
@ODENO Da mir deine letzten Threads noch in Erinnerung sind, würde ich mich kurz halte. Nein ich bleibe Mitglied des Betriebsrats. Wilhelm- Otto drunter und gut ist.
25.04.2023 um 20:38 Uhr
@Dummerhund,
so sehr mich das auch in den Fingern juckt, glaube ich nicht, dass ich mir damit einen Gefallen tun würde, wenn ich mich zu einer Verbalatacke hinreißen lasse. Das sehe ich genau wie Du. Kurz und knapp im freundlichen Umgangston.
Aber meine Firma ist ja immer für eine Überraschung gut, wie sich zeigt.
Ich danke allen recht herzlichen für die Antworten.
25.04.2023 um 21:24 Uhr
Völlig nachvollziehbar und auch gut, dass dies der BRV anstößt. Solche Personen blockieren einfach einen Arbeitsplatz und verhindern Planungssicherheit für den AG. Dies geht zu Lasten der übrigen Mitarbeiter, der AG muss mit Befristungen aus Sachgrund einschreiten, was unfair diesen MA ist.
Aus welchem Grund sollte der AG eine Abfindung zahlen, aufgrund welcher Leistung?! Den Ertrag erwirtschaften nicht die Dauerkranken, aber wem sag ich das ...
Schlimm ist, dass sich solche Personen noch im Recht wiegen.
25.04.2023 um 21:45 Uhr
Im Forum geirrt, Junge?
Du wolltest doch bestimmt im Arbeitgeberforum posten?
25.04.2023 um 22:07 Uhr
Nein, im völlig richtigem Forum, aus Sicht der AN, gepostet.
Dir gehts doch eh nur um den erweiterten Kündigungsschutz, schreibst ja selber. Das Du einen Arbeitsplatz blockierst somit andere AN in prekäre Arbeitsverhältnisse bringst, Ansprüche auf eine Abfindung erhebst, ist unterste Schublade. Einfach nur völlig egoistisch.
Aber Hauptsache, der böse AG, dass übliche Gerede.
25.04.2023 um 22:18 Uhr
@ Junge, mal meine div. Beiträge/Fragen lesen. Wenn Du dann immer noch der Meinung bist, solltest Du dich vielleicht mal hinterfragen, ob Du Arbeitnehmer oder Arbeiterinteressen vertreten möchtest.
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