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Corona - 07.04.2023 rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen

P
PieTor
Apr 2023 bearbeitet

Hallo Zusammen, ich habe ein Frage zu den ausgelaufenen Corona-Schutzmaßnahmen. Können wir unseren AG dazu auffordern, alle personenbezogenen Daten zu loschen? Ich bin der Meinung, ja.

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Community-Antworten (4)

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DummerHund

13.04.2023 um 14:05 Uhr

Welche personenbezogenen Daten wurden den erhoben?

P
PieTor

13.04.2023 um 14:09 Uhr

bei den täglichen Test´s, die Ergebnisse, Impfstatus usw.

M
Muschelschubser

13.04.2023 um 14:38 Uhr

Die Corona-bezogene Datenverarbeitung war zweckgebunden und durch Verordnungen, IfSG etc. gestützt. Jetzt sind inkl. z.B. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sämtliche rechtliche Grundlagen endgültig weggefallen. Insofern sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Es gibt hierzu einen Beschluss, der auch den Zeitpunkt der spätesten Löschung berücksichtigt:

https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_13_04_beschluss_DSK_20a_IfSG.pdf

P
PhAm

13.04.2023 um 14:40 Uhr

Wir (kommunales Krankenhaus) haben dazu folgendes gefunden: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/corona-daten-spatestens-jetzt-loschen-210773.html

Daraus und aus dem dort verlinkten pdf.Dokument geht hervor, das die (für uns relevanten) Mitarbeiterdaten, wie der Impfstatus, zum 31.12.22 hätten gelöscht werden müssen. Läuft jetzt.

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