Wie formuliere ich einen Antrag
Hallo, ich bräuchte dringend mal Euere Hilfe. Ich bin seit Mai ordentliches Mitglied im Betriebsrat. Ich habe festgestellt, dass unser freigestellter Betriebsrat(3 Mitglieder) noch der Betriebsausschuss sowie der Dienstplanausschuss und Arbeitszeitausschuss seine Pflichten nachkommt. Folgender Fall liegt vor: In unserem Betrieb gibt es Dienstpläne mit Pausenzeiten und Ruhetage. Diese wurden irgendwann mal vom BR zugestimmt. Allerdings weichen unsere Diensteinteiler immer wieder davon ab, wenn Sie uns einteilen (Einsatzplan). Gründe dafür sind unterschiedlich. RFU, Einweisung auf andere Dienststellen,Freiwunsch usw . Auch sind immer wieder mal Wochen drin die eine 55h Woche überschreiten. Wie gesagt, das wird uns erst gar nicht vorgelegt. Ich habe jetzt schon mehrmals gefordert, dass jede Änderungen vorgelegt werden müssen. Dies wird mir allerdings von der BR Vorsitzende abgelehnt mit der Begründung dann müsste der Betriebsausschuss 24/7 arbeiten. Wie stelle ich jetzt einen Antrag, dass der Betriebsrat seine Pflichten nachkommt. Der Vollständigkeit halber, in unserem Betrieb gibt es zwei Gewerkschaften. Ich gehöre der Minderheit an (11 / 2 ) wir sind weder in einem Ausschuss drin noch gewährt uns der ArbGeb Einsichtsrechte in den Dienstpläne (Datenschutz). Also wie formuliere ich jetzt rechtsicher einen Antrag das der Betriebsrat endlich seine Pflichten nachkommt und ggf bei Nichtbeachtung eine grobe Pflichtverletzung beweisen kann.
Community-Antworten (4)
07.04.2023 um 22:15 Uhr
Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass in unserem Betrieb die Dienstpläne in Bezug auf Pausenzeiten, Ruhetage und Arbeitsstunden oft nicht eingehalten werden. Obwohl diese Pläne vom Betriebsrat zugestimmt wurden, weichen die Bereiche/Teams ständig davon ab, indem sie uns für längere Arbeitsstunden oder ohne Vorlage von Änderungen plant.
Angesichts dessen fordere ich, dass jede Änderung im Dienstplan vorher vorgelegt wird, um die Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben und -regelungen sicherzustellen. Darüber hinaus lehnte die Betriebsratsvorsitzende meinen Antrag auf Vorlage von Änderungen mit der Begründung ab, dass dies einen ständigen Einsatz des Betriebsausschusses erfordern würde.
Ich möchte Euch daran erinnern, dass der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG für die Durchsetzung und Überwachung von Arbeitszeitregeln im Unternehmen verantwortlich ist. Es ist daher wichtig, dass der Betriebsrat seiner Pflicht nachkommt, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass die Betriebsvereinbarung für Arbeitszeitregelungen eingehalten wird.
Ich bitte Euch daher, meine Forderung nach Vorlage von Änderungen im Dienstplan ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitregelung konsequent eingehalten wird (falls eine vorhanden ist). Ich bin davon überzeugt, dass eine engagierte Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern notwendig ist, um so gemeinsam für eine erfolgreiche Arbeitsumgebung in unserem Betrieb zu sorgen.
08.04.2023 um 01:11 Uhr
Wäre wohl der schlechteste und Wirkungsloseste Weg.
09.04.2023 um 23:26 Uhr
Das der BR seine Arbeit macht, muss man nicht "beantragen". Man geht zum Gericht und leitet ein Verfahren nach §23 BetrVG ein. Dafür braucht es aber mehr als nur 1-2 Personen, die im BR unzufrieden sind.
09.04.2023 um 23:50 Uhr
Hallo keldana, genau da liegt unser Problem. Die drei Freigestellten können machen was Sie wollen. Acht von der andere Fraktion sind nur Kopfnicker und mein Kollege und ich können nichts ausrichten.
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