Beschluss Frist
Die Betriebsratmitglieder haben in einer Sitzung einen Beschluss gefasst. Gibt es eine Frist die der Vorsitzende einzuhalten hat, um mit diesem Anliegen vor die Geschäftsführung bzw. in diesem Fall den Personalchef zu treten?
Community-Antworten (3)
23.09.2016 um 16:21 Uhr
Nicht unbedingt (es sei denn, die Angelegenheit ist ohnehin einer Frist unterworfen).
Ihr könntet aber beschließen, dass der BRV eine Frist hat - oder - wenn Ihr den Eindruck habt, der BRV will nicht - beschließt Ihr, dass ein anderes BR-Mitglied den Beschluss übermittelt.
23.09.2016 um 17:10 Uhr
Wenn der BR einen Beschluss gefasst hat, der der Übermittlung an den Arbeitgeber bedarf, dann beinhaltet dies auch automatisch die Verpflichtung des Vorsitzenden, diesen Beschluss an den Arbeitgeber zu übermitteln, er darf nicht entscheiden, diesen Beschluss nicht zu übermitteln! Wenn der BR den Eindruck hat, der BRV "wolle nicht", so hat er diesem das Mißtrauen auszusprechen und einen neuen BRV zu wählen!
Im Fitting findet man nichts zu der Frage. Aber ich würde davon ausgehen, dass der Beschluss (wenn nicht anders beschlossen) unverzüglich zu übermitteln ist, in jedem Falle aber so rechtzeitig, dass er noch seine rechtliche Wirkung entfaltet.
Eine Frist zu setzen ist hier eher kontraproduktiv, da dies ja bedeutet, dass die Handlung nach Verstreichen der Frist gar nicht mehr vorgenommen werden kann.
24.09.2016 um 01:36 Uhr
Danke fuer eure hilfe
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