BR-Forum: Notwendigkeit Salvatorische Klausel

Notwendigkeit Salvatorische Klausel

Ist eine Salvatorische Klausel in einer Betriebsvereinbarung notwendig?

Habe verschiedene Meinungen gehört das sie nicht mehr notwendig ist. Wer kann mir näheres dazu schreiben.

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1 Antwort

Erstellt am 22.09.2016 um 06:36 Uhr von gironimo

Es kommt auf die Regelungsinhalte an. Die Klausel macht Sinn, wenn es möglich ist, dass Gesetzesänderungen oder Tarifänderungen den Regelungen der BV im Wege stehen können.