Taschenkontrolle in pausen Zeit!
Hallo zusammen,
bei uns findet Taschenkontrolle nach Feierabend und in der Pause statt. Das bedeutet wenn MA unten an Zeit Stechen, muss erst Treppe hoch laufen. Dann muss sich Kantrollieren lassen. Erst dann kann zur den Pause. Das ganz nehmt mehr als 5 Minute Zeit beanspruch. Meine Frage gibt es Gesetze Text wo das verbietet.? Danke
Community-Antworten (14)
09.03.2023 um 16:51 Uhr
Nö, so explizit gibt es das nicht. In der Bundesdruckerei oder in anderen sensiblen Bereichen sollte dieses Vorgehen an der Tagesordnung sein, ansonsten kann der Betriebsrat i.S.v. §87 Abs. Ziffer 1 BetrVG mitbestimmen.
09.03.2023 um 17:01 Uhr
Ich sehe hier auch den BR in der Mitbestimmung. Und in den Pausen würde ich dem AG das definitiv verbieten. Pausen sind zur Erholung da und zu nix anderem.. Bis zu einer Einigung könnte man auch darüber nachdenken bei Gericht einen Antrag auf Unterlassung der Maßnahme zu erwirken.
10.03.2023 um 08:29 Uhr
Da die Beschäftigten die Taschenkontrolle auf Anordnung der GF durchführen lassen müssen ist sie auch teil der Arbeit. Diese muss in der Arbeitszeit und nicht in der Pause stattfinden. Einen Gesetzestext wüsste ich nicht dazu, aber es gibt genügend Urteile von Arbeitsgerichten, die sich damit beschäftigen was in der Arbeitszeit stattfinden muss und was in der Freizeit stattfinden darf.
10.03.2023 um 09:53 Uhr
Und der BR ist in der Mitbestimmung.
10.03.2023 um 11:26 Uhr
Es gibt ein BV von Betriebsrat, dran steht. Der Zufallsgenerator ist bei jedem Verlassen des Logistikgebäudes durch die Mitarbeiter zu betätigen, dazu zählen, insbesondere • Pausen, • das Ende der Arbeitszeit und • sonstige Dienstwege Nun das ganze braucht mehr Zeit als 5 Minute.
10.03.2023 um 11:44 Uhr
dann ist die BV ggf. "Schrott"
10.03.2023 um 12:19 Uhr
könnt ihr nicht die 5 min länger in der Pause bleiben? Rede mal mit eurem BRV
10.03.2023 um 13:28 Uhr
"könnt ihr nicht die 5 min länger in der Pause bleiben? Rede mal mit eurem BRV" Auf der Schiene würde ich gar nicht erst fahren als BR. Meiner bescheidenen Meinung nach verstößt dies BV dann gegen § 4 Arbeitszeitgesetz.
10.03.2023 um 17:38 Uhr
In einer BV kann ich das Thema Taschenkontrollen durchaus regeln. Ich kann aber nicht festlegen, dass sie außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
10.03.2023 um 17:38 Uhr
In einer BV kann ich das Thema Taschenkontrollen durchaus regeln. Ich kann aber nicht festlegen, dass sie außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
10.03.2023 um 18:45 Uhr
@seehas Genau das meinte ich damit. Wird es außerhalb meiner Arbeitszeit, also auch in der Pausenzeit, per BV geregelt, ist es ein verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz und könnte sogar in meine Persönlichkeitsrechte eingreifen.
13.03.2023 um 00:33 Uhr
Guten Abend, Bei uns war das ganz genau so geregelt. Bei jedem verlassen des Gebäudes, also auch in den Pausen wurden die Taschen kontrolliert. ich würde beim Arbeitsgericht vorsprechen, bei uns hat es funktioniert Viel Erfolg
13.03.2023 um 09:49 Uhr
Hallo Britta0109. Was willst Du denn beim ArbG vorsprechen? Was meinst Du denn damit?
13.03.2023 um 10:20 Uhr
@Dummerhund §4 ArbZG sehe auch so. Es gibt noch ein BV Arbeitszeit da heißt Für alle Beschäftigten gibt es eine Pause pro Arbeitstag. Für die Mitarbeiter/innen in der Logistik beträgt diese 45 Minuten, für Mitarbeiter/innen der Verwaltung 30 Minuten. Da sehe ich auch verstoß im §4 ArbZG und auch AGG. Vielen Dank an alle ihr habt mir weiter geholfen.
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