Teilnahme Lehrgang in der Schwangerschaft

Question

Ein BR Mitglied wird wegen Schwangerschaft von der Arbeit freigestellt, sie will aber weiterhin BR Arbeit leisten. Sie wollte im Oktober zum Lehrgang Arbeitsrecht 1, nun verweigert der AG die Teilnahme, kann er das in diesem Fall? Es ist ja ein Grundlagenlehrgang

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gironimo · Answer

BR -Tätigkeit ist ein Ehrenamt und keine Arbeit. Daher kann es der AG auch nicht deshalb ablehnen. Allerdings sollte sie ihren Arzt fragen. Man sitzt ja dort oft lange;  anstrengend kann es auch sein. 

Und frage mal den AG, worauf er sich beruft.

Ernsthaft · Answer

Unabhängig davon, ob es sich hier um einen Grundlehrgang handelt oder nicht, hat kein AG das Recht dieses zu untersagen bzw. zu Verweigern. Die alleinige Entscheidungsbefugnis steht hier bei Schulungen nach 37.6 ausschließlich dem BR und nach 37.7 BetrVG dem einzelnen BRM zu.

Das gilt auch während des Zeitraumes eines strikten Beschäftigungsverbots von sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG), und acht Wochen nach der Entbindung, (§ 6 Abs. 1 Satz 1 MuschG). 
Gemäß § 3 Abs. 2 obliegt ihr hier die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, ob sie eine Tätigkeit aufnimmt oder nicht.

Dafür spricht auch der Grundsatz ihrer Treuepflichten gegenüber einem AG, daran mitzuwirken, die Kosten für den AG während eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots möglichst gering zu halten. Daher kann von ihr auch die vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit verlangt werden, die ihr anderenfalls nicht zugewiesen werden könnte (BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97).

Hoppel · Answer

http://www.gloistein-partner.de/betriebsratstaetigkeit-bei-schwangerschaft-mutterschutz-elternzeit-und-beschaeftigungsverbot-welche-rahmenbedingungen-muessen-arbeitgeber-und-betriebsrat-beachten

ganther · Answer

Hoffentlich weiß die zukünftige Mama was süß da tut und es ist mit dem Arzt abgeklärt

KleineHexe · Answer

es gibt kein! striktes Beschäftigungsverbot vor dem Entbindungstermin.

MuSchG §3 (2)
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Kleine Hexe