Guten Tag,

wir wollen eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem AG abschließen, die die Förderung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille betrifft. In dieser GBV ist auch geregelt, dass der AN Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung (sowohl regelmäßig, als auch einmalig bei Aufnahme der Tätigkeit) hat.

Der AG möchte nun folgenden Passus in der GBV sehen: "Die Untersuchungen sowie die Beschaffung der Bildschirmarbeitsplatzbrille hat ausserhalb der Dienstzeit zu erfolgen."

Ist das zulässig? Ich kenne den § 5 Abs. 1 ArbMedVV. „(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden.". Stutzig macht mich eben das "soll". Klingt für mich nicht nach verbindlicher Vorschrift.

Meine Kompromissidee wäre, dass die Untersuchung selbst, samt An- und Abreise Arbeitszeit ist, die Beschaffung dagegen ausserhalb der Arbeitszeit stattfinden sollte. Liege ich da auf der sicheren Seite?

VG
EDDFBR