Wer darf die Teilnahme eines BR-Ersatzmitgliedes an einer Sitzung verhindern?

Question

Folgender Sachverhalt: ich bin BR-Ersatzmitglied und soll diese Woche an einer Sitzung teilnehmen. Mein BR-Vorsitzender hat mir dies mündlich mitgeteilt (schriftlich soll noch folgen) und meinte, ich solle aber einen Kollegen (nicht Vorgesetzten!) um Erlaubnis bitten. Dieser Kollege hat bereits in der Vergangenheit sich immer wieder gegen meine Teilnahme erfolglos ausgesprochen (und ist ein besonderer Freund meines Vorsitzenden). Nun meine Frage: hat überhaupt jemand das Recht, sich gegen meine ordnungsgemässe Teilnahme als Ersatzmitglied an einer Sitzung zu stellen, darf die Teilnahme jemand verhindern und wenn ja, mit welcher Begründung? Gibt es dazu auch ein Urteil/Hinweis auf Paragraphen? Danke.

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Vom Nachrücker zum kompetenten Betriebsratsmitglied

gironimo · Answer

>hat überhaupt jemand das Recht, sich gegen meine ordnungsgemässe Teilnahme als Ersatzmitglied an einer Sitzung zu stellen,<

NEIN - die BR-Mitglieder (und auch Ersatzmitglieder) SIND freizustellen. Der § 37 Abs. 2 BetrVG ist eindeutig.

Wenn Du die Einladung hast, meldest Du Dich bei Deinem Vorgesetzten zur BR-Arbeit ab - fertig. Nach der Sitzung meldest Du Dich wieder an.

Die Äußerungen Deines BRV sind daher verwunderlich. Er sollte die Rechtslage kennen. Unabhängig davon solltest Du mit Deinem Kollegen reden und ihm die Bedeutung der BR-Arbeit deutlich machen.

Challenger · Answer

Tach auch

In Ergänzung zu gironimo :

Für die Teilnahme an BR-Sitzungen oder sonstigen erforderlichen 
Betriebsratstätigkeiten, brauchst Du keine Erlaubnis.Du hast,worauf
gironimo schon hingewiesen hat,nur die Verpflichtung,Dich vor Beginn
der Sitzung abzumelden und nach Ende wieder zurückzumelden.

Nach einschlägiger Kommentarliteratur,insbesondere der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts hat Betriebsratstätigkeit VORANG VOR ARBEITS-
VERTRAGLICHER VERPFLICHTUNG.

Challenger · Answer

Da war doch noch was :

Wenn der Vorgesetzte Dich hindert an der Sitzung teilzunehmen,
oder sonstwie Zicken macht, erfüllt er den Tatbestand der Störung
und/oder Behinderung der BR-Tätigkeit. Hiergegen kannst Du Dich
mit §78 BetrVG zur Wehr setzen.

sinotoop · Answer

erst einmal sollte ein Verhinderungsfall vorliegen damit er nachrückt...

zdophers · Answer

@sinotoop
Und das Ersatzmitglied ist verpflichtet zu überprüfen, ob es rechtmäßig geladen wurde?