Vergütung von Weiterbildungsstunden für einen Teilzeitbeschäftigten

Question

Hallo an alle,

kann mir jemand sagen, ob es eine gesetzliche Regelung zur Vergütung von Weiterbildungsstunden bzw. deren Anrechnung gibt.
Der Fall: Mehrere Kolleginnen sind an 4 Tagen zu einer Weiterbildung gefahren.
Bei diesen Kolleginnen waren Vollzeit und Teilzeitbeschäftigte dabei.
Die VZ haben jetzt 8 Stunden, so wie auch die Weiterbildung gedauert hat, angerechnet bekommen und die TZ nur 6, so wie sie auch beschäftigt sind.
D.h. sie waren auch 8 h zur WB und haben 2 h für Lau gemacht.
Gibt es da eine Regelung?

LG Guido

UlrichV · Answer

BetrVG
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit
durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung
des Arbeitsentgelts...............

(6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen,
soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe
im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung
die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang
des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt
auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
......................................

Also um direkt zu antworten,
Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf die Stunden eines Vollbveschäftigten.
Aber Achtung
Ist die Vollzeit 7,5h und der Abreitnehmer geht 8h so hat er auch nur Anspruch auf 7,5h - zumindest so mein Wissensstand

BerndU · Answer

Na, dann hoffen wir mal, dass der § 37 hier einschlägig ist. Die Frage klang ja nicht danach.

Mattes · Answer

Wo steht den jetzt, das alle Kolleginnen Betriebsratsmitglieder sind?

Ich denke hier greift eher das TzBfG mit §§ 4, 10 und 19.

Und falls ich gleich noch Lust habe zu suchen, findet sich mit Sicherheit auch ein Urteil, das besagt dass die vollen 8 Stunden bezahlt werden müsse.

gironimo · Answer

Wobei bei betrieblicher Bildung wohl die Länge des Seminars am Tag eine Rolle spielen dürfte. Das aber durchaus "Mehrarbeit" anfallen kann, dürfte ebenfalls unstrittig sein. 

Der BR ist ja auch über §§ 97 u. 98 BetrVG mit im Boot. Diese Fragen sollte man möglichst schon vor dem Seminar im Zuge der bestehenden Mitbestimmungsrechte mit dem Arbeitgeber abklären.

GuidoW · Answer

Erst mal vielen Dank für die Antworten!
Es handelt sich nicht um BR Schulung, sondern um berufliche Fort/Weiterbildung eines Arbeitnehmers.

Hast du etwas gefunden Mattes? Wäre echt toll!

LG Guido

Pjöööng · Answer

Es gibt da diesen wunderschönen Grundsatz: "Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch!"

Wenn der Arbeitgeber hier anwesit, dass die Teilzeitkräfte 8 Stunden am Tag an einer Schulung teilnehmen, dann hat er auch diese 8 Stunden zu bezahlen. Das ist genau so, wie wenn er Mehrarbeit im Betrieb angesetzt hätte.