Anzeige nach §80(2) SGB IX

Sprich mit deinem BRV, das er das Thema auf die nächste Agenda setzt.

Der BR kann dann weitere Maßnahmen beschließen, bis hin zum Zwang durch das Gericht.

Nach §156 Abs.1 Nr.3 SGB IX ist dies eine Ordnungswidrigkeit die nach Abs. 2 mit bis zu 10.000€ bestraft wird.

@roelde, Du hattest eine Fristsetzung bis 25.04.2016 genannt, mit welchen Konsequenzen für den AG ? Kontaktiere hierzu mal dein zuständiges Integrationsamt, die können den AG auch auf Spur bringen.

@Mattes, SBV ist ein eigenständiges Mandat und regelt §156 Abs.1 Nr.3 SGB IX ohne BR .

Mit BR Unterstützung ist natürlich hilfreicher. Der BR könnte z.B. den § 99, vertrauensvolle Zusammenarbeit u.ä. mit einbringen.

Hallo,

Als SBV würde ich die Anzeige androhen und nach drei Tagen diese auch machen. Vielen Arbeitgebern scheint aber auch nicht bewusst zu sein, daß er diese auch dem BR vorlegen muss.

ickederdicke, was hat der § 99 damit zu tun?

Es kann sich ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ergeben, da der AG gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Ich halte nur wenig von dieser Vorgehensweise. Sie kann aber als "Erziehungsmaßnahme" für den AG genutzt werden.