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Zutrittsverbot eines BR Mitglieds

B
BRBerlin
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen.

Jemand aus dem Gremium hat ziemliche Probleme mit dem AG. Er wurde nun seines Postens enthoben und in ein anderes Projekt versetzt. Das wäre an sich kein Problem. Nun kam aber eine Anweisung, in der dem Kollegen untersagt wird, den Raum seines ehem. Projekts zu betreten. Dies gelte sowohl als Mitarbeiter als auch in seiner Funktion als BR. Er solle sich, wenn seine Anwesenheit notwendig ist, immer mindestens ein weiteres BR Mitglied mitnehmen. Andernfalls drohen im arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Was sagt ihr dazu? Steht es dem BR nicht frei, sich in den Räumlichkeiten der Firma zu bewegen, wenn es einen Anlass dazu gibt?

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Community-Antworten (7)

G
gironimo

27.04.2016 um 11:36 Uhr

Wenn es einen Anlass gibt - natürlich (unter Beachtung eventuell bestehender Zugangsregeln für alle Mitarbeiter).

Teilt dem AG mit, dass Ihr eine Behinderung der BR-Arbeit seht. Ohnehin sollte der betroffene Kollege eine Rechtsberatung aufsuchen.

B
BRBerlin

27.04.2016 um 11:43 Uhr

Eine Rechtsberatung ist schon damit betraut worden.

Ich wollte mal die allg. Einstellung dazu einfangen.

Für uns ist dieses Anweisung ein Unding!

H
Hartmut

27.04.2016 um 12:02 Uhr

Die Anweisung des AG an den BR-Kollegen, den Raum nicht in seiner Eigenschaft als BRM, sprich nicht z.B. zu Kontrollzwecken (Belüftung, Beleuchtung, Bestuhlung) betreten zu dürfen, geht fehl. Fehl geht natürlich auch die Anweisung des AG, der Kollege habe als BRM immer sozusagen im Paarlauf aufzutreten.

Nach meiner Einschätzung wird dadurch die BR-Arbeit des Kollegen behindert, und es drohen in der Tat arbeitsrechtliche Konsequenzen - aber nicht dem Kollegen!

Das alles vorweg - schaut doch mal nach den Ursachen und versucht, zB im Gespräch, eine Lösung herbeizuführen. Oft sind solche 'Auswüchse' nicht Ursache, sondern Symptom.

S
stehipp

27.04.2016 um 12:04 Uhr

sehe es wie gironimo.

Ich denk mal es gibt keine grundsätzlichen Beschränkungen für alle anderen Mitarbeiter, die Räume zu betreten (Sicherheitsbereich, sterile Umgebung usw.).

Wenn nicht, ist es eine Behinderung der BR-Arbeit. Auch lasse mir auch nicht nicht vorschreiben, dass ich nur in Begleitung eines anderen BR-Mitgliedes als Aufpasser im Betrieb unterwegs bin.

Fragt euren AG doch mal, auf was er sich bei den angedrohten arbeitsrechtlichen Konsequenzen beruft. Und bittet natürlich um eine schriftliche Antwort.

B
BRBerlin

27.04.2016 um 12:48 Uhr

Klar gibt es einen Grund. Der Kollege sollte bereits seine fristlose Kündigung erhalten. Er hätte sich schädigend benommen. Der BR hat dem natürlich nicht zugestimmt.

Nun versucht der AG alles, um ihm das Leben in der Firma zu erschweren.

Der nächste Gerichtstermin ist in 3 Wochen.

B
BRBerlin

27.04.2016 um 13:16 Uhr

Und es geht weiter: Jetzt wurden alle Kollegen aufgefordert, ihn des Raumes zu verweisen, wenn er herein kommen sollte.

Für mich klingt das nach Diskreditierung.

C
Challenger

27.04.2016 um 14:21 Uhr

Tach auch, der Kollege ist in "ein anderes Projekt versetzt" worden.

  1. Ist der BR denn wegen der Versetzung nach §99 Abs.1 BetrVG überhaupt ordnungsgemäß beteiligt worden,bzw liegt Euere Zustimmung hierzu überhaupt vor ??????? Wenn nicht, dann solltet Ihr über über ein arbeitsgerichtliches Verfahren nach §§ 23 Abs.3 + 101 BetrVG nachdenken.

  2. Mit seiner Aufforderung, wonach alle Mitarbeiter Eueren Kollegen des Raumes zu verweisen hätten,hat der AG offensichtlich die nächste Eskalationsstufe betre- ten. In diesem Falle kann sich Euer Kollege mit einem Unterlassungsverfahren gemäß § 78 BetrVG zur Wehr setzen. Darüber hinaus wäre in diesem arbeitsgerichtlichen Verfahren neben dem Kollegen auch der BR antragsberechtigt.

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