Bestätigung Arzttermin

Question

Hallo zusammen,
kann der AG vom AN verlangen, dass er eine Bestätigung vom Arzt vorlegt, dass ein Arzttermin nicht anders gelegt werden konnte als in der Arbeitszeit? (Nicht die Bestätigung, dass der AN da war, sondern, dass der Termin wirklich nicht anders zu legen war)
Wenn ja - wo steht das?
Danke für eure Rückmeldungen

moreno · Answer

Liegt der Arztbesuch in der Arbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass eine Notwendigkeit zum Arztbesuch während der Arbeitszeit bestand. Führt der Arbeitgeber ein Formular ein, auf dem die Arbeitnehmer die Notwendigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit vom Arzt bescheinigen lassen sollen, so trifft er damit eine Regelung der betrieblichen Ordnung, bei der der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zwingend mitzubestimmen hat (BAG, Beschluss v. 21.1.1997, 1 ABR 53/96). Quelle: Thüsing, von Steinau, Steinbrück u.a. BGB 616

gironimo · Answer

..... und der BR würde dieser dann nur zustimmen, wenn der AG eventuelle Kosten, die der Arzt für diese Bescheinigung verlangt, trägt.

Pickel · Answer

Gironimo, du gehst mal wieder am Gesetz vorbei.

Der AN ist gesetzlich verpflichtet, ein entsprechendes Schreiben vorzulegen. Hier kann der BR überhaupt nicht eine Verweigerungshaltung einnehmen und das an Nebenbedingungen knüpfen.

Hartmut · Answer

Pickel, deine Kreativität zu Gunsten der AG in allen Ehren, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Ärzteschaft besonders erfreut wäre über diese deine neueste Idee.

Pickel · Answer

Hartmut, wie meinen?

Du scheinst einfach mal wieder überhaupt nicht im Thema zu sein.

Pjöööng · Answer

Jemand der einen Anspruch geltend macht wird schon darlegen müssen dass der Anspruch besteht.