BV ruhen lassen

Da wäre ich schon mal gespannt, was der Inhalt der Vereinbarung ist.

Ich habe auch meine Zweifel, ob lediglich eine "Absprache" mit dem AG wirken kann. Ansprüche aus einer BV gelten nun einmal unmittelbar und zwingend.

Hallo Gironimo,

"Da wäre ich schon mal gespannt, was der Inhalt der Vereinbarung ist."

Ist doch erstmal nicht relevant!?

Wie sieht das denn aus, wenn es eine "Regelungsabrede" zwischen dem AG und dem BR über die Aussetzung einer BV gibt?

Ich möchte unterstreichen, dass wir kein AG-höriger BR sind. Der AG hatte damals gute Gründe um uns zu bitten darüber zu beraten, diese BV auszusetzen! Was der BR in einer Betriebsratssitzung auch so beraten und beschlossen hat!

Wir haben auch kein aktuelles Problem wegen dieser "Aussetzung". Wir werden nur darauf hingewiesen, dass wir dieses damals nicht hätten machen dürfen/können. Wir wollen in Zukunft richtig oder anders verfahren, wenn dieses Aussetzung aus gesetzlicher Sicht falsch war!

Vielen Dank für weitere Antworten.

Viele Grüße

Rainer

Bei einer BV erlangt u.U. ein AN einen Rechtsanspruch, den er ggf. vor dem Arbeitsgericht geltend machen kann. Die BV unterliegt den Regeln des § 77 BetrVG.

Eine "Regelungsabrede" hingegen wird vom BetrVG eigentlich nicht erfasst. Da gelten "nur" die Grundsätze für Verträge. Ob die aufheben können, was quasi per "Gesetz im Betrieb" festgelegt wurde?

Die Absprache könnte in so fern gelten, dass der BR dem AG zusagt, keine Rechtsmittel einzulegen, wenn der AG die BV nicht anwendet. Aber was ist, wenn ein AN seine Ansprüche geltend macht?

Zitat (Color):
"Ist doch erstmal nicht relevant!?" (Inhalt der Vereinbarung)

Doch ist es! Die Antwort könnte davon abhängen, ob der Sachverhalt einigungsstellenfähig ist oder nicht.


Zitat (Color):
>Wie sieht das denn aus, wenn es eine "Regelungsabrede" zwischen dem AG und dem BR über die Aussetzung einer BV gibt?<

Eine Regelungsabrede hat keine Normwirkung, sondern bindet nur die Vertragspartner schuldrechtlich. Ob sie hier etwas bewirken könnte, hängt daher vom Inhalt der BV ab.


Zitat (gironimo):
"Die Absprache könnte in so fern gelten, dass der BR dem AG zusagt, keine Rechtsmittel einzulegen, wenn der AG die BV nicht anwendet."

Sorry, aber diese Vereinbarung dürfte unzulässig und unwirksam sein.

Zitat Pjöööng:
Sorry, aber diese Vereinbarung dürfte unzulässig und unwirksam sein.

Aber auch dabei käme es auf den Inhalt der BV an. Wenn z.B. der AG plötzlich viele Mitarbeiter schnell einstellen muss und der BR sich mit dem AG einigt, deshalb vorübergehend auf die in einer BV festgelegten internen Ausschreibungsfrist von zwei Wochen zu verzichten und mit einer Woche zufrieden zu sein, dann wäre eine Nebenabrede dazu in meinen Augen völlig ausreichend. Die geltende Frist wäre in der jeweiligen Ausschreibung ja genannt.

Wenn eine Produktionshalle unter Wasser steht, der AG die Produktion deshalb vorübergehend in andere Räume verlagert und statt einer Schicht zwei Schichten/Tag fahren will, um alle Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können, wäre eine solche Nebenabrede in meinen Augen schon grenzwertig. Da wäre es sicher besser, eine BV über das Ruhen von Teilen der sonst geltenden Arbeitszeitregelung zu beschließen.

alterMann,

muss ich Dir jetzt ernsthaft den Unterschied zwischen einer Vereinbarung a la "der BR sich mit dem AG einigt, deshalb vorübergehend auf die in einer BV festgelegten internen Ausschreibungsfrist von zwei Wochen zu verzichten" und einer "Absprache, dass der BR dem AG zusagt, keine Rechtsmittel einzulegen, wenn der AG die BV nicht anwendet" darlegen?

Vor dem eventuellen Hintergrund, dass es sich hier um eine Sache der erzwingbaren Mitbestimmung handelt, ist mein Rechtsverständnis, dass der BR und AG eine BV darüber abschließen könnten, dass in der Zeit von ... bis... die BV XYZ ruht - der BR also in dieser Zeit auf seine Mitbestimmung verzichtet...

Aber warum sollte ein BR sowas wollen?

Oder geht es hier nicht um eine erzwingbare Mitbestimmung, das folgenden Satz logisch erscheinen lassen würde: "Wir wollten die BV lieber ruhen lassen als das der AG uns diese BV kündigt!"