Beschluss erfassen

Nanu? 1.) Du bist neu im BR und musst eine Betriebsvereinbarung schreiben? Ist das bei Euch wirklich so, dass da einer alleine sowas schreibt? Und dann auch noch ohne ausreichende Rechtskenntnisse? 2.) Mal abgesehen davon, wer will denn die Kontrollen? Ich nehme mal an, der AG, oder? Dann könnte er doch den ersten Entwurf vorlegen, oder? 3.) Und selbst dann würde ich eine solche BV nicht ohne ausreichendes Spezialwissen prüfen wollen. Immerhin berührt eine solche BV notwendigerweise das Persönlichkeitsrecht der Kollegen und kratzt am Strafgesetzbuch. Sowas erarbeitet man nicht einfach mit einem Muster!

Du kannst aber auch , um sicher zu gehen, die Betriebsvereinbarung vom Chef machen lassen (denn der will ja etwas von euch) und bevor du (ihr) das Ding unterschreibt, lasst ihr die BV von einem Anwalt prüfen.....bzw. ggfs. ändern. Erst dann wird sie von euch und vom Chef unterschrieben.

Um Gottes Willen - Nein. Erst einmal einen Sachverständigen hinzuziehen und die Vorlage der Geschäftsleitung auch rechtlich prüfen lassen. Da bin ich ganz bei meinem Vorredner. Gerade wenn man neu ist.

Fasst einen Beschluss nach § 80 Abs. 3 BetrVG zur Hinzuziehung eines Sachverständigen (vielleicht ein Fachanwalt für Arbeitsrecht). Der schickt einen Kostenvoranschlag und den reicht Ihr beim Arbeitgeber zur Kostenübernahmeerklärung ein. So viel Zeit muss sein.

Bevor nicht alles geklärt ist, würde ich mich mit Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber bedeckt halten, ob man mit der Vorgehensweise überhaupt einverstanden sein könnte.

Während dessen diskutiert mit dem Arbeitgeber, ob er alles getan hat, Langfingern von vornherein die Arbeit so weit wie möglich unmöglich zu machen.

Bitte nicht mehr in der Frage rum ändern. Das wird von den meisten nicht gelesen. Schreib einfach eine neue Antwort, wenn neue Erkenntnisse vorliegen!

Da schreib doch einfach: Mit der BV-Vorlage sind wir einverstanden. Abstimmungsergebnis. Und dann wird unterschrieben und Ruhe im Karton.