W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 3 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kredit- und Tankkarten gesperrt

T
Traudel55
Jan 2023 bearbeitet

Servus, unser Arbeitgeber hat Ende letzten Jahres alle Kreditkarten (angeblich wegen Betrugs, klärender Anruf bei der Bank ergab Nichtzahlung der ausstehenden Beträge) und dieses Jahr auch noch alle Tankkarten (aus selbigem "Grund") gesperrt. Alle Servicemitarbeiter und Monteure haben einen "Tankvorschuss" überwiesen bekommen. Der Betriebsrat wurde über dieses Vorgehen nicht unterrichtet. Es gibt etliche Beschwerden von Kolleg:Innen, dass man die privaten Bank-/Kreditkarten nicht zum Zahlen an der Tankstelle nutzen möchte.

Darf der Arbeitgeber insbesondere die vertraglich zugesicherten (Dienstwagenüberlassungverträge beinhalten diese) Tankkarten "einfach so" sperren? Können unsere Kolleg:Innen die Zahlung mit der privaten Bank-/Kreditkarte verweigern?

Wir sind der Meinung, dass der BR vorher hätte informiert/angehört werden müssen bzw. dass der AG nicht einfach eine "private Nutzung von Bankkarten" voraussetzen kann.

Wir haben lange nach einer Antwort gesucht aber leider nichts passendes gefunden. Wir freuen uns über jede Antwort!

27408

Community-Antworten (8)

D
DummerHund

28.01.2023 um 10:25 Uhr

"Darf der Arbeitgeber insbesondere die vertraglich zugesicherten (Dienstwagenüberlassungverträge beinhalten diese) Tankkarten "einfach so" sperren?" Nein darf er nicht. "Können unsere Kolleg:Innen die Zahlung mit der privaten Bank-/Kreditkarte verweigern?" Ja können sie verweigern, da ja Tankkarte vertraglich zugesichert ist.

G
ganther

28.01.2023 um 13:52 Uhr

Ohne den Vertrag zu kennen würde ich mich hier nicht festlegen wollen was da vereinbart ist. Dazu sollte man den Text schon sehr genau kennen

R
RudiRadeberger

28.01.2023 um 15:09 Uhr

Denkt man hier nicht etwas sperrig? Ich finde die kurzfristige Lösung "Tankvorschuss überwiesen" ist doch schon mal recht gut. Besser, als wenn die MA in Vorlage gehen müssten. Wenn die MA ein Problem mit der Nutzung der privaten Karte an der Tankstelle ein Problem haben (warum auch immer), könnte man den Vorschuss auch im Vorfeld abheben und bar bezahlen. Wollen jetzt alle aus Protest ihre Dienstwagen stehen lassen?

R
rtjum

30.01.2023 um 09:47 Uhr

"Darf der Arbeitgeber insbesondere die vertraglich zugesicherten (Dienstwagenüberlassungverträge beinhalten diese) Tankkarten "einfach so" sperren?" Ja das darf er sind ja schließlich seine, muss aber auch mit Konsequenzen leben die daraus entstehen.

"klärender Anruf bei der Bank ergab Nichtzahlung der ausstehenden Beträge" was genau ist damit gemeint?

I
IlkaB

30.01.2023 um 11:24 Uhr

Klärt mit der Geschäftsführung, ob diese oder andere Tankkarten wieder eingeführt werden sollen. Falls nicht, fordern: Getrenntes Konto für Dienstreiseauslagen, anfallende Gebühren für Konto und Karten trägt der AG, Dauervorschuss drauf vom AG (wird durch Reiseabrechnungen immer wieder aufgefüllt). Die Höhe des Dauervorschusses sollte etwa die üblichen Reiseauslagen eines Monats abdecken.

Wer hat da bei der Bank angerufen, dass er sogar eine Auskunft erhalten hat? Was ist die Auskunft wert: m.E. Datenschutzverstoß seitens der Bank oder die Auskunft ist u.U. falsch. Denkbar wäre, dass die Bank die Karten gekündigt hat, da sie vom AG nicht beglichen wurden, aus welchem Grund auch immer (evtl. Missbrauch - Dienstwagen ggf. im Urlaub benutzt, den privaten PKW mit der Tankkarte bezahlt etc.)

D
DummerHund

30.01.2023 um 11:52 Uhr

"Ja das darf er sind ja schließlich seine, muss aber auch mit Konsequenzen leben die daraus entstehen." Die Frage ist doch mit wem hat er diese Verträge, und sind sie wirklich von jetzt auf gleich kündbar.

R
rtjum

30.01.2023 um 12:46 Uhr

"sind sie wirklich von jetzt auf gleich kündbar." steht nirgends, da steht "...Kreditkarten...alle Tankkarten (aus selbigem "Grund") gesperrt". und natürlich kann ich die sofort sperren lassen. Wie gesagt wenn die Konsequenz dann ist, dass Monteure ihre Arbeit nicht mehr machen können wir die GL wohl schnell reagieren. Je nach Gebiet fahren Servicemitarbeiter und/oder Monteure einiges an km.

D
DummerHund

30.01.2023 um 13:23 Uhr

ok, hab ich wohl falsch verstanden ;-)

Ihre Antwort